SPD Illingen / Schützingen

 

UDO BULLMANN: "EU-Kommission verpasst ihren Einsatz"

Veröffentlicht in Europa

"Globale Finanzmarktkrise, drohende Rezession in den USA und europäische Wachstumsprognosen von deutlich unter 2 Prozent. Angesichts dieser Konstellation sollten bei der EU-Kommission eigentlich alle Alarmglocken läuten", betont der Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für die Lissabon-Strategie, Dr. UDO BULLMANN. Derzeit seien aber keine Kurskorrekturen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erkennbar. "Die EU-Kommission wählt vielmehr den Weg des geringsten Widerstandes. Weiter wie gehabt lautet ihr Motto. Damit verpasst sie wieder einmal ihren Einsatz."

Nach Ansicht BULLMANNs sind viele der Probleme hausgemacht: "Die EU schöpft seit Jahren ihr Potential nicht aus. So stagniert das Engagement bei Forschung und Entwicklung in Europa seit Mitte der 80er Jahre und liegt weit hinter dem von Japan und den Vereinigten Staaten. China auf der anderen Seite hat eine enorme Aufholjagd hingelegt und wird die EU schon sehr bald überflügeln."

Auch der europäische Arbeitsmarkt bietet Anlass zur Sorge: "Zwar ist die Beschäftigungsrate der EU auf mittlerweile 65 Prozent gestiegen, aber nach wie vor sind 16 Prozent der Menschen in Europa von Armut bedroht. Dies hängt auch damit zusammen, dass viele der neuen Arbeitsplätze schlecht bezahlt und zeitlich befristet sind", kritisiert BULLMANN.

Das Europäische Parlament hat die Staats- und Regierungschefs daher mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, bei ihrem Frühjahrsgipfel im März neue Akzente in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu setzen. "Europa braucht den Mut zu Veränderungen. Dazu zählt die zügige Verabschiedung der seit Jahren blockierten Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit. Öffentliche Auftragsvergabe nur bei Einhaltung der
allgemeingültigen Umweltstandards. Ein stärkeres Engagement bei den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz als Beitrag zum Klimaschutz, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Energiesicherheit und zu bezahlbaren Energiepreisen. Und eine Finanzmarktregulierung bei Hedge Fonds im Sinne von mehr Transparenz, Verantwortlichkeit und Supervision durch die Finanzaufsichtsbehörden", so BULLMANN abschließend.

 

Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim

Veröffentlicht am 06.03.2008
« Stillstand bei der Schillerschule Mühlacker .
SPD-Landtagsabgeordneter unterrichtet 8-Klässler »

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Aktuelle-Artikel