"Würde die Landesregierung die Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen, wäre genug Geld für die Umsetzung des Orientierungsplans in Baden-Württemberg da"
Thomas Knapp begrüßt die Forderung von mehr als 50 baden-württembergischen Oberbürgermeistern, das Land müsse für die durch den Orientierungsplan für Kindergärten entstehenden Mehraufwendungen aufkommen. Das hierfür notwendige Geld wäre auch vorhanden, wenn die Landesregierung die im Bund beschlossenen Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen würde, sagte Thomas Knapp. Und: "Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und sich für bessere Chancen in der frühkindlichen Bildung einsetzen."
Es könne nicht sein, dass das Land den Orientierungsplan verbindlich vorgebe, gleichzeitig aber nicht bereit sei, sich an den notwendigen besseren Rahmenbedingungen in den Einrichtungen finanziell zu beteiligen. "Die Landesregierung taktiert zu Lasten der Bildungschancen der Kinder in Baden-Württemberg", kritisierte Knapp. Mit der Resolution der mehr als 50 Oberbürgermeister blase der Landesregierung der Wind nun immer stärker ins Gesicht. "Die Erzieherinnen, Eltern, Träger, Gemeinderäte und Rathauschefs erwarten, dass sich die Landesregierung nun endlich bewegt."
Timo Steinhilper
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Kommentar der SPD-Enzkreis:
Das Land hat einen Orientierungsplan für die frühkindliche Bildung beschlossen. Dieser sieht Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung vor. Diese kosten (natürlich) Geld, was die Landesregierung derzeit nicht hat - und im übrigen auch nicht wirklich zur Verfügung stellen will. Die vom Land beschlossenen Verbesserungen und Anhebungen der Standards sollen also nun nur noch die Städte und Gemeinden bezahlen.
Dagegen wehren sich nun über 50 baden-württembergische Oberbürgermeister. Zu recht.
1. Wieder einmal weicht das Land von der guten Übung "Wer bestellt, der zahlt!" ab. Zahlen sollen andere, nämlich die Gemeinden.
2. Die Landesregierung lässt erneut Erzieherinnen sowie Eltern im Stich.
3. Der schwarz-gelben Landesregierung sind Steuergeschenke für die eigene Klientel wichtiger, als die Zukunftschancen unserer Kinder.
