SPD Illingen / Schützingen

 

Städte und Gemeinden brauchen dringend verlässliche Zusagen

Veröffentlicht in Landespolitik

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Städtetags, wonach das Land die Kommunen schneller und stärker unterstützen muss. So sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch: 


„Die Kommunen in Baden-Württemberg müssen handlungsfähig bleiben, denn in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden wird das Zusammenleben der Menschen und eine lebenswerte Gesellschaft organisiert. Daher ist es ein Alarmsignal, wenn auch heute wieder von Städtetagspräsident Peter Kurz deutlich gemacht wird, dass den Kommunen Milliardenbeträge fehlen. Die SPD unterstützt die Forderung, dass das Land die Kommunen stärker unterstützen muss. Wir hatten schon früh einen Schutzschirm für Kommunen gefordert, was jedoch bei Grün-Schwarz auf taube Ohren stieß.

Die Landesregierung will erst im Herbst entscheiden, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Das ist viel zu spät. Die Verhandlungen über den Rettungsschirm müssen vor den Sommerferien abgeschlossen sein. Die Städte und Gemeinden brauchen dringend verlässliche Zusagen! Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Finanzministerin Edith Sitzmann dürfen die Kommunen nicht alleine lassen. Bei der Kinderbetreuung beispielsweise warten gewaltige Herausforderungen auf Städte und Gemeinden. Wer hier die Unterstützung versagt, ignoriert die berechtigten Anliegen von Familien im ganzen Land.“

 

Homepage Reinhold Gall MdL

Katja Mast

 

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