Veröffentlicht in Bundespolitik
Katja Mast und die beiden SPD-KreisvorsitzendenPaul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) haben ein Ende des unionsinternen Streits gefordert. "Dafür hat absolut niemand Verständnis. Damit muss Schluss sein. Es kann und darf nicht sein, dass ein Machtkampf auf dem Rücken eines ganzen Landes ausgetragen wird", so Mast, Renner und Striegler. Die politische Geschäftsgrundlage sei ein sehr detaillierter und umfangreich verhandelter Koalitionsvertrag.
"Was dort steht, gilt. Darin ist auch ein klares Bekenntnis zu einer europäischen Asylpolitik formuliert. Zudem ist klar geregelt, wie wir den Herausforderungen gerecht werden", so die drei SPD-Politiker. Mast weiter: "Ich war selbst dabei und weiß, wie hart wir gerungen haben. Verträge sind einzuhalten. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit", so Mast. Mast, Renner und Striegler erinnerten daran, dass die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit vor ganz anderen Problemen stünden, als die CSU jetzt suggeriere. "Es geht gerade hier in der Region um bezahlbaren Wohnraum, ausreichende Kitaplätze, gute Arbeitsbedingungen, eine Rente, die zum Leben reicht, Chancen für Langzeitarbeitslose oder eine menschenwürdige Pflege. Genau das packen wir als SPD an. Und klar ist: In der Flüchtlingspolitik stehen wir für einen pragmatischen Humanismus", so Mast, Renner und Striegler.
Wer, wie die Union jetzt Zeit verplempere, um alte politische Rechnungen zu begleichen und eine Landtagswahl über alles stelle, habe die Alltagssorgen und die Zukunft des Landes aus dem Blick verloren. "Das halten wir für grob fahrlässig und das muss aufhören", unterstreichen Mast, Renner und Striegler. Die ersten 100 Tage habe vor allem die SPD geliefert. So sei beispielsweise die Brückenteilzeit, das Gute-Kita-Gesetz, ein konkreter Fahrplan für einen Sozialen Arbeitsmarkt und die Eine-für-Alle-Klage auf dem Weg.
Homepage Katja Mast MdB
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