Veröffentlicht in Kreisverband
Der Vorstand der Enzkreis-SPD ist entschieden gegen eine Änderung oder gar Abschaffung der Gewerbesteuer.
Sowohl die Kreisorganisation wie auch Ortsvereine im Enzkreis, so z. B. Sternenfels, lassen verlautbaren, dass die Gewerbesteuer nicht geschwächt werden darf! Sie beziehen sich auf die Medienberichte von MdL Rülke (FDP) und auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Zukunft der Gewerbesteuer (Landtags-Drucksache. 14/5913).
Die Landesregierung hat sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Ein wichtiger Schritt dafür sei, die so genannten ertragsunabhängigen Komponenten zu beseitigen. Dadurch solle das Aufkommen aus der Gewerbesteuer weiter geschwächt werden.
Mit dieser Position stellt sich die Landesregierung allerdings gegen die baden-württembergischen Städte und Gemeinden. Sowohl der baden-württembergische Städte- als auch der Gemeindetag haben beide eindeutig Position für die vollständige Erhaltung der Gewerbesteuer bezogen. "Die Gewerbesteuer ist ein dauerhaftes und wichtiges Bindeglied zwischen unserer Gemeinde und unserer örtlichen Wirtschaft, das nicht durch falsche politische Beschlüsse ausgehöhlt werden darf", betonte z. B. der Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat Gerhard Schollenberger von der SPD Sternenfels. Unterstützung in ihrer Position erhalten die Sternenfelser Sozialdemokraten dabei vom Kreisvosrstand ihrer Partei und vom SPD-Landtagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis, Thomas Knapp MdL: "CDU und FDP wollen die Gewerbesteuer aushöhlen, um die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umzubauen", so Knapp.
Dabei habe bereits das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ das Gewerbesteueraufkommen reduziert, während die Gewerbesteuer noch durch die vorherige Bundesregierung unter SPD Beteiligung durch Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten zum Wohle der Kommunen verstetigt und stabilisiert worden ist. Mit ihren Ideen zum Umbau der Gewerbesteuer stellt sich die Landesregierung gegen die ausdrücklichen Interessen und Positionen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und schadet damit den Kommunen.
Die Politik der Landesregierung läuft letztendlich, da sie das kommunale Aufkommen insgesamt erhalten wolle, auf eine höhere steuerliche Belastung der Bürger hinaus. Die vorgeschlagene Entlastung der Wirtschaft kann eigentlich nur durch Zuschläge auf die Einkommensteuer finanziert werden. Eine solche Umverteilung finanzieller Lasten lehnt sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die SPD-Gremien im Enzkreis entschieden ab.
Kurt W. Bickel
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
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