Jahreswirtschaftsbericht 2008

Die weitere Strategie der SPD in der Bundesregierung:
Die Bundesregierung wird ihrem sozialdemokratisch geprägtem und wirtschaftlich erfolgreichem Kurs treu bleiben: Sie wird die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach dem Leitmotiv: Investieren – Sanieren – Reformieren weiter verbessern.
Wichtigste Ziele sind der weitere nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit, die nachhaltige Erhöhung des Wachstumspotenzials, solide Haushalte zur Rückgewinnung von Gestaltungskraft und eine weitere Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft.

Wichtig sind dabei vor allem Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Konzepte für arbeitsmarktgerechte Zuwanderung von Arbeitskräften, die das heimische Potenzial an Qualifikationen vorrangig ausschöpfen.

Weitere Anliegen in Kurzform:
• Stärkung unternehmerischen Engagements (Unternehmensteuerreform, Abgeltungssteuer, Erbschaftsteuerreform)
• Schaffung der Voraussetzungen für faire und menschenwürdige Löhne in allen Bereichen der Wirtschaft durch Mindestlohnregelungen
• Sicherung tragbarer Energiekosten und einer nachhaltigen Energieversorgung
• Herausforderungen des weltweiten Klimawandels begegnen (Integriertes Energie und Klimaprogramm der Bundesregierung, Ausbau der erneuerbaren Energien)
• Reformen im Bereich der Sozialversicherungssysteme wegen demographischer Entwicklung (Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen und Ausbau der gesundheitlichen Vorsorge, bessere Ausrichtung der Leistungen der Pflegeversicherung auf die Bedürfnisse der Menschen, Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40% halten)
• Ausbau von Mitarbeiterbeteiligungen durch Fondslösungen
• Verbesserung der Flexibilität und Reaktionsfähigkeit der Märkte und der Marktteilnehmer durch strukturelle Reformen bei gleichzeitigem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Bürokratieabbau voranbringen
• Mobilisierung von Wagniskapital für Gründerinnen und Gründer und Begrenzung der Risiken
• Verbesserung der Transparenz der internationalen Finanzmärkte
• Weitere Verbesserung von Innovationskraft und technologischer Stärken (Hightech-Strategie der Bundesregierung). In dieser Legislaturperiode werden durch die Bundesregierung zusätzliche 6,5 Milliarden Euro in Forschung, Technologie und Innovation eingesetzt. Ziel ist es, bis 2010 gemeinsam mit der Wirtschaft 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren.
• Verstärkung der Bildungsanstrengungen und Verbesserung der Chancengleichheit
• Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
• Gestaltung des internationalen Rahmens einer Sozialen Marktwirtschaft