SPD Illingen / Schützingen

 

SPD begrüßt Entscheidung der Datenschutzbehörde

Veröffentlicht in Landespolitik

Datenschutzbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch „Der Vorgang bei Daimler zeigt einmal mehr, dass ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer dringend erforderlich ist“

Die SPD-Fraktion begrüßt die Kehrtwende der baden-württembergischen Datenschützer im Fall der Blutuntersuchungen bei der Daimler AG. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle Ende des vergangenen Jahres hatte der Abgeordnete einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Das Innenministerium hatte damals eher ausweichend darauf reagiert, während Datenschützer in anderen Bundesländern die Blutuntersuchungen schon damals als klaren Verstoß des Autobauers gegen den Datenschutz werteten.

Für Stoch ist dieser Vorgang der massenhaften Blutuntersuchungen zugleich ein weiterer Beleg dafür, dass ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer dringend erforderlich sei, um die vielen Grauzonen im betrieblichen Datenschutz endlich zu beseitigen. „In einem solchen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss auch geregelt werden, dass nur notwendige Gesundheitsdaten bei Einstellungen erhoben werden dürfen und umfassende Gesundheitschecks ausgeschlossen sind“, erklärt Stoch.

Sicher ist es kein Zufall, dass das Innenministerium seinen Abschlussbericht zu dem heiklen Thema der Blutuntersuchungen bei Daimler gerade jetzt vorgelegt und die Medien unterrichtet hat. Diese Woche wird der Ständige Ausschuss des Landtags über den Antrag des Abgeordneten Stoch zu den Bluttests bei Daimler und die Antwort der Landesregierung dazu debattieren. Vielleicht sollte der SPD-Fraktion, die sich strikt für einen besseren Arbeitnehmerschutz ausspricht, so der Wind aus den Segeln genommen werden.

 

Homepage Andreas Stoch

Veröffentlicht am 30.03.2010
« Reinhold Gall MdL warnt vor „Bankenabgabe“ – Schwarz-gelbe Pläne gefährden Mittelstandsfinanzierung .
SPD: Landeshilfe für bessere Ausstattung der Unternehmen mit Eigenkapital viel zu gering »

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Aktuelle-Artikel