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SPD begrüßt Entscheidung der Datenschutzbehörde

Veröffentlicht in Landespolitik

Datenschutzbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch „Der Vorgang bei Daimler zeigt einmal mehr, dass ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer dringend erforderlich ist“

Die SPD-Fraktion begrüßt die Kehrtwende der baden-württembergischen Datenschützer im Fall der Blutuntersuchungen bei der Daimler AG. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle Ende des vergangenen Jahres hatte der Abgeordnete einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Das Innenministerium hatte damals eher ausweichend darauf reagiert, während Datenschützer in anderen Bundesländern die Blutuntersuchungen schon damals als klaren Verstoß des Autobauers gegen den Datenschutz werteten.

Für Stoch ist dieser Vorgang der massenhaften Blutuntersuchungen zugleich ein weiterer Beleg dafür, dass ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer dringend erforderlich sei, um die vielen Grauzonen im betrieblichen Datenschutz endlich zu beseitigen. „In einem solchen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss auch geregelt werden, dass nur notwendige Gesundheitsdaten bei Einstellungen erhoben werden dürfen und umfassende Gesundheitschecks ausgeschlossen sind“, erklärt Stoch.

Sicher ist es kein Zufall, dass das Innenministerium seinen Abschlussbericht zu dem heiklen Thema der Blutuntersuchungen bei Daimler gerade jetzt vorgelegt und die Medien unterrichtet hat. Diese Woche wird der Ständige Ausschuss des Landtags über den Antrag des Abgeordneten Stoch zu den Bluttests bei Daimler und die Antwort der Landesregierung dazu debattieren. Vielleicht sollte der SPD-Fraktion, die sich strikt für einen besseren Arbeitnehmerschutz ausspricht, so der Wind aus den Segeln genommen werden.

 

Homepage Andreas Stoch

Veröffentlicht am 30.03.2010
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