Katja Mast MdBKatja Mast: Soziale Stadt-Projekte in Pforzheim stehen vor dem Aus
In den Haushaltsberatungen diese Woche hat die SPD von der Regierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen. In einer namentlichen Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU und FDP diesen Antrag ab. Es bleibt damit bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro. Zugleich soll das Programm auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden. Die Förderung von Spracherwerb, Freizeit- und Bildungsangeboten und der lokalen Wirtschaft werden gestrichen.
„Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt. Gerade für Pforzheim mit seiner angespannten Haushaltslage sind das schlechte Nachrichten: Die Fortführung der Sozialen Stadt in Pforzheim ist gefährdet. Die verantwortlichen Abgeordneten von Union und FDP werden unseren Bürgermeistern und den Menschen hier erklären müssen, warum erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte wie die Umgestaltung der Karl-Friedrich-Straße nicht umgesetzt werden. Durch das Programm hat die Oststadt mit dem früheren Postareal und neu gestalteten Innenhöfen lebendige Treffpunkte im Stadtteil dazugewonnen. Das ist wichtig für unser soziales Miteinander in Pforzheim und nicht mehr wegzudenken! Gerade hier darf nicht gekürzt werden“, stellt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis fest.
Katja Mast sieht in der Kürzung von Sozialer Stadt und seiner Beschränkung auf Baumaßnahmen das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die Evaluation des Programms 2004 habe gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert haben“, stellt Katja Mast fest.
Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist das Programm „Soziale Stadt“.
