Veröffentlicht in Landespolitik
SPD für gerechten Ausgleich von Wettbewerb und Einkommenssicherung: "Das Land darf die Schornsteinfeger in der jetzt beginnenden Umstellungsphase nicht im Stich lassen."
Die SPD im Stuttgarter Landtag sieht in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Neureglung des Schornsteinfegerrechts einen fairen Ausgleich zwischen den Anforderungen der EU nach mehr Wettbewerb und dem Grundbedürfnis nach Sicherheit vor den Gefahren häuslicher Feuerstätten.
Mit der Änderung des Schornsteinfegerrechts fällt nach Angaben der SPD die bisherige Einkommenssicherung eines Kehrbezirks für einen Bezirksschornsteinfegermeister ab 2013 ersatzlos weg. Es sei daher verfassungsrechtlich geboten gewesen, die für diese Handwerksbetriebe einengenden Nebentätigkeitsverbote aufzuheben. Ein Schornsteinfegerbetrieb dürfe künftig, wie jeder Handwerker, im Rahmen der Bestimmungen der Handwerksordnung seine Dienste anbieten. Dies werde von der SPD-Landtagsfraktion begrüßt.
Das Land dürfe die Schornsteinfeger in der jetzt beginnenden Umstellungsphase bis 2013 nicht im Stich lassen. Bisher war es den Bezirksschornsteinfegermeistern gesetzlich verboten, Werbung in eigener Sache zu machen. Die über 900 Betriebe in Baden-Württemberg müssten daher Grundsätze des Marketings erst lernen. Die SPD fordert Wirtschaftsminister Pfister auf, die Schornsteinfeger fit für den Wettbewerb zu machen.
Mit den neuen Schornsteinfegerregelungen haben die Hauseigentümer selbst die Verantwortung für die Feuersicherheit in ihren Gebäuden. Dafür könnten sie ihren Schornsteinfeger ab 2013 selbst aussuchen und die Preise frei vereinbaren. Unverändert seien sie jedoch verpflichtet, ihre Feuerungsanlagen fristgerecht reinigen und überprüfen zu lassen.
Der Bund werde am 1.1.2009 die landesrechtlichen Regelungen durch eine bundeseinheitliche Kehr- und Überprüfungsordnung ablösen. Dies sei auch dringend notwendig, weil das Landeswirtschaftsministerium in den vergangenen zwei Jahren nicht in der Lage gewesen sei, die neuesten Erkenntnisse aus der Feuerungstechnik umzusetzen, obwohl die Empfehlungen dazu seit Mai 2006 auf dem Tisch gelegen hätten.
Das Schornsteinfegerhandwerk ist auch nach der jetzigen Neuregelung nach Einschätzung der SPD von großer Bedeutung für die Feuersicherheit und den Umweltschutz. Zudem würden die Schornsteinfeger zur Beratung und Kontrolle der Regelungen zur Energieeinsparung und des Klimaschutzes benötigt. Dort lägen auch die neuen Betätigungsfelder.
Homepage Reinhold Gall MdL
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