Ein klares Bekenntnis zur Hochschule Heilbronn und zum Ausbau derselben legen die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat und im Kreistag Heilbronn ab: „Die Behauptung der CDU in der Heilbronner Stimme vom 30. Juli 2009, die SPD würde den Ausbau der Hochschule blockieren, ist absurd und bösartig“, wehren sich die SPD-Politiker gegen den vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat erhobenen Vorwurf, die Ausbaupläne seien auf fruchtbaren Boden gefallen „obwohl sich die SPD deutlich dagegen ausgesprochen hätte“.

Richtig sei, dass die SPD heftig kritisiert hatte, dass sich das Land aus seiner Verantwortung stehle. Zudem müsse es angesichts der Finanzkrise erlaubt sein abzuwägen, ob es leistbar sei, weitere Aufgaben des Landes als Freiwilligkeitsleistung zu übernehmen. 1,7 Millionen Euro seien schließlich für die Stadt genauso wenig eine Kleinigkeit, wie 700 000 Euro für den Landkreis. Dennoch haben beide SPD-Fraktionen zugestimmt. Nicht zuletzt nachdem es nun gelungen sei, alle wichtigen Partner der Region für das Projekt zu gewinnen.

Bei hohen Kosten muss eine Diskussion erlaubt sein!

„Bei solchen Summen muss es im Übrigen erlaubt sein, vor der Zustimmung erst einmal in den Fraktionen zu diskutieren, schließlich sind wir keine Alleinherrscher wie Herr Throm und für die Finanzen von Stadt und Kreis verantwortlich“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter. Herr Throm soll seine verbalen Kraftmeiereien lieber an seine CDU-Landesregierung adressieren. Darüber hinaus sei dies nicht die erste Aufgabe, die vom Land an Städte und Gemeinden abgeschoben wird. „In der Politik die gleiche Regel gelten wie in einem Restaurant: wer bestellt, der bezahlt“, unterstreichen die beiden die alte SPD-Forderung nach dem Konnexitätsprinzip, das vom Land immer noch nicht angewendet wird.

„Wenn die Stadt nun schon freiwillig aus ihrem „Zukunftsfond“ in Bereiche investiert, die originär Aufgaben des Landes sind, dann ist klar, dass sie im Gegenzug keine Abstriche bei ihren Pflichtaufgaben machen kann,“ erklärt die Heilbronner SPD-Fraktionsvorsitzende Sibylle Mösse-Hagen für ihre Fraktion.

Geht es der CDU wirklich um die Hochschule?

„Leider scheint der CDU mehr daran zu liegen, das Versagen des eigenen Ministeriums in Stuttgart zu überspielen, als tatsächlich die Hochschule Heilbronn zu stärken“, bedauert Reinhold Gall MdL. „Wichtiger als ein Hochschulgipfel, wie vom CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta gefordert, wäre eine Zusage der Landesregierung, die Ausbaupläne der Hochschule finanziell ausreichend zu unterstützen.“

Tonfall der CDU gegenüber Hochschule unangemessen

Der Tonfall, den CDU-Politiker Alexander Throm gegenüber der Hochschule Heilbronn an den Tag legt, ist in den Augen Galls und Mösse-Hagens einem guten Verhältnis der Stadt zur Hochschule und einem positiven Ergebnis des Verhandlungsprozesses nicht dienlich: „Der Hochschule Untätigkeit vorzuwerfen und sie für dafür verantwortlich zu machen, dass der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium noch nicht eingeladen wurde, ist eine unnötige Verschärfung im jetzigen Stadium der Verhandlungen. Auch im Ministerium gibt es Telefone, mit denen man nicht nur auf Anrufe empfangen, sondern auch in Heilbronn anrufen kann, wenn man sich wirklich für die Hochschule interessieren und seine Verantwortung ernst nehmen würde.“