Trotz einiger Verbesserungen und neuer Kompetenzzuweisungen an die Polizei wird die SPD-Landtagsfraktion dem Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz nicht zustimmen.
Das neue Gesetz halte „in seiner Gesamtheit nicht mehr die Balance zwischen der Gewährleistung von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und dem Erhalt der individuellen Bürger- und Freiheitsrechte“, begründet der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Reinhold Gall MdL, die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten.
„Wir begrüßen zwar“, so Reinhold Gall weiter, „dass die Landesregierung unsere Vorschläge in Teilen übernommen und damit schon einige grobe Mängel am Gesetz ausgebessert hat, die Korrekturen gehen uns aber nicht weit genug.“ Als wichtige Verbesserungen nannte Gall beispielsweise die Forderungen der SPD nach Ausweitung der Kompetenzen des Grenzkontrolldienstes, Verfahrensvereinfachungen bei der täglichen Polizeiarbeit und den vermehrten Einsatz von GPS- und anderen Geräten bei der Ortung und Überwachung von Handygeräten.
Ausschlaggebend für die ablehnende Haltung der SPD seien insbesondere die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten der Videoüberwachung und der Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen, die das „stark durch präventive Eingriffsrechte geprägte Gesetz“ enthalte. Ein „solch starker Eingriff in die Freiheitsrechte in unserem demokratischen Staat“ sei mit der SPD nicht zu machen, stellte Reinhold Gall in seiner Rede während der Landtagsdebatte klar. Zwar sei die SPD-Fraktion bereit, dem Einsatz solcher Mittel zuzustimmen, wenn ein konkreter Verdachtsmoment oder eine akute Gefahr bestünde. Dies sei aber bereits im Rahmen der jetzigen Gesetzeslage möglich und bedürfe keiner Verschärfung, so der Polizeiexperte Gall.
Abschließend appellierte der SPD-Sprecher erneut an die Landesregierung, sich endlich der dramatischen Personalsituation bei der Polizei anzunehmen: „Ich fordere sie auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und für genügend Personal bei der Polizei zu sorgen. Neue Kompetenzen – und damit neue Aufgaben - nützen der Polizei nichts, wenn sie nicht ausreichend Beamte hat, um diese auch zu erfüllen.“
