SPD Illingen / Schützingen

 

Reform des Unterhaltsrechts

Veröffentlicht in Bundespolitik

Interessen der Kinder bekommen Vorrang.
Die SPD hat sich mit ihrem Konzept zur Reform des Unterhaltsrechts auf ganzer Linie durchgesetzt:
 Endlich werden weniger Kinder auf Sozialhilfe angewiesen sein.
 Endlich werden die Elternteile, die Kinder betreuen, nicht mehr danach unterschieden, ob sie mit dem bzw. der Unterhaltspflichtigen verheiratet waren oder nicht.

Das Gesetz stellt klar: Zuerst kommen die Ansprüche der Kinder, danach kommen die Ansprüche derer, die Kinder betreuen.
Im Kern verändert die Reform die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten in so genannten Mangelfällen. Ein Mangelfall liegt vor, wenn nach der Trennung oder Scheidung das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für Kinder und Ehe- bzw. Lebenspartner ausreicht.
Künftig gilt:
- An erster Stelle stehen unterhaltsberechtigte Kinder. Der Kindesunterhalt hat Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Das gilt für eheliche wie nichteheliche Kinder gleichermaßen.
- An zweiter Stelle stehen alle kinderbetreuenden Elternteile. Ist nach Zahlung des Kinder-Unterhaltes der Selbstbehalt (das Einkommen, das der Unterhaltspflichtige für seinen eigenen Lebensunterhalt benötigt) noch nicht erreicht, haben alle kinderbetreuenden Elternteile – unabhängig davon, ob sie mit dem bzw. der Unterhaltspflichtigen verheiratet sind oder waren – für drei Jahre einen Unterhaltsanspruch. Ebenfalls an zweiter Stelle stehen jene Unterhaltsberechtigte, die nach langer Ehedauer geschieden werden, da hier über Jahre hinweg Vertrauen in die eheliche Solidarität gewachsen ist.
- An dritter Stelle stehen Geschiedene, die nur kurz mit dem bzw. der Unterhaltspflichtigen
verheiratet waren und keine Kinder betreuen. Sie erhalten Unterhalt, sofern der Selbstbehalt nicht durch Befriedigung der Unterhaltsansprüche des zweiten Rangs erreicht ist.
Fazit: Mit dem neuen Unterhaltsrecht rücken wir das Kindeswohl weit in den Vordergrund. So verstehen wir Reformen für ein soziales Deutschland.

Weitere Informationen: www.spd.de

 

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Veröffentlicht am 12.11.2007
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Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

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