Veröffentlicht in Wahlkreis
Vor gut gefülltem Saal stimmte Reinhold Gall am Aschermittwoch in Obersulm-Affaltrach Unterstützer und Gäste auf die heiße Phase des Landtagswahlkampfes ein. „Nutzen Sie die Gelegenheit zum politischen Frühjahrsputz!“ spielte der Abgeordnete auf den kalendarischen Frühjahrsbeginn am 21. März an. „Die Verfilzungen, die in einem Land entstehen, wenn es so lange Zeit von einer Partei regiert wird, sind wie Spinnweben: da braucht man neue Besen, die gut kehren.“
Reinhold Gall stellt in seiner Rede die Punkte heraus, wo er und seine Partei den dringendsten Handlungsbedarf sehen. Neben der Bildungs- und Sicherheitspolitik sind das vor allem die Bereiche Handwerks- und Mittelstandsförderung, Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum und eine kommunalfreundliche Politik auf Augenhöhe mit den Städten und Gemeinden.
Gall sagte auch zu, dass die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung die Energiewende „ernsthaft und mit Nachdruck“ vorantreiben werde. Dies habe neben ökologischen auch ökonomische Gründe. Während in der Atombranche in Baden-Württemberg aktuell rund 30 000 Menschen arbeiteten, seien bei den Erneuerbaren Energien bereits rund 340 000 Arbeitsplätze entstanden, Tendenz steigend.
Behauptungen von CDU und FDP, das Programm der SPD sei nicht finanzierbar, wies Reinhold Gall entschieden zurück: „Den Mehrkosten für Investitionen bei Bildung oder bei der Polizei stehen auch zusätzliche Einnahmen gegenüber.“ Laut dem Rechnungshof Baden-Württemberg könnten alleine durch ausreichend neue Stellen in der Steuerverwaltung bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt fließen.
Homepage Reinhold Gall MdL
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de