Katja Mast bei der Podiumsdiskussion
Katja Mast kämpft für soziale Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung von Anfang an.
Die Diskussion begann mit der Frage wie die fünf Parteien mit der Wirtschafts- und Finanzkrise umgehen und ob die Steuersenkungsversprechungen von CDU/CSU vor dem Hintergrund der bevorstehenden Herausforderungen realistisch sind. Katja Mast stellte klar, dass für sie und die SPD zwei Punkte zentral sind: „Wir müssen die richtigen Lehren aus der Krise ziehen, daher brauchen wir erstens neue Spielregeln für die internationalen Finanzmärkte und zweitens Investitionen in Bildung und Zukunftstechnologien für die Arbeit von morgen.“
Die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen sind angesichts der angespannten Haushaltssituation unseriös und nicht haltbar. Denn wer verspricht, mehr Geld in die Bildung zu investieren, muss sagen, wo das Geld herkommt. Und wer verspricht die Steuern senken zu wollen, muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Die Gegenfinanzierung von Schwarz-Gelb kann doch nur ein sozialer Kahlschlag und damit Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Rente sein. Das auch von Herrn Krichbaum und Herrn Schweickert unterstellte Wirtschaftswachstum, mit der Union und FDP ihre Steuersenkungen finanzieren wollen, ist utopisch und gibt es nur in der Phantasie!
Das Thema Atomausstieg bildete den zweiten großen Schwerpunkt in der Diskussion. Katja Mast verdeutlichte, dass Atomenergie eine hochgefährliche Technologie ist, die alleine der Profitmaximierung der Stromkonzerne dient. Sie machte klar, dass die SPD an den vereinbarten Zielen des Atomausstiegs festhält und den Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und neue Jobs fördern will! Besonders heiß her ging es bei der Frage wo der Atommüll denn hin soll. Nachdem die Kandidaten von CDU und FDP eine Antwort auf diese Frage offen ließen, reagierte das Publikum mit „Buh-Rufen“ sehr verärgert. Ich hatte den Eindruck, dass den Bürgerinnen und Bürgern klar ist, dass auf die Endlagerfrage eine Antwort gefunden werden und mit der weiteren Produktion von Atomabfällen Schluss sein muss.
Am heutigen Morgen las ich den Bericht über die Diskussion in der Pforzheimer Zeitung und war erstaunt darüber, dass die Pforzheimer Zeitung dem Leser unterschwellig Nahe legt, die SPD würde ein Linksbündnis anstreben. Das ist nicht der Fall und dabei gab es auch in der Diskussion im Kulturhaus Osterfeld keinerlei Anzeichen. Richtig ist: Die gesamte Parteispitze und der SPD-Parteitag haben beschlossen, dass die SPD auf Bundesebene nicht mit der Partei „Die Linke“ koalieren wird. Im SPD-Regierungsprogramm wurde diese Absage an ein Linksbündnis klipp und klar festgeschrieben: „Ein Bündnis mit der Partei ‚Die Linke’ schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten.“
Die zentrale Botschaft der Diskussion stand am Ende: Gehen Sie am Sonntag wählen! Geben Sie Katja Mast und der SPD beide Stimmen. Für den gesetzlichen Mindestlohn. Für gebührenfreie Bildung von Anfang an. Für die Regulierung der Finanzmärkte. Und für den Atomausstieg.
