Peter Simon, Mannheim

Der Mannheimer Europafachmann Peter Simon referierte am 6. April auf Einladung der beiden SPD-Kreisverbände Enz und Pforzheim im DRK-Seniorenzentrum Mühlacker zur Einstimmung auf die zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 stattfindende Europawahl.

Er wurde von den beiden Vorsitzenden Timo Steinhilper und Ralf Fuhrmann begrüßt. Steinhilper wies eingangs darauf hin, dass die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage um die Finanzkrise ein Thema mit hoher Priorität in der Europapolitik sein muss. Bei aller Mühe diese Probleme in den Griff zu bekommen, muss der Mensch aber im Vordergrund stehen, soziale Themen den Europawahlkampf mitbestimmen.
Im anschließenden Referat ging Peter Simon, der langjähriges Mitglied im Beirat Europa beim SPD-Landesvorstand ist und zudem den SPD-Landesverband Baden-Württemberg in der Europapolitischen Kommission des SPD-Bundesvorstands vertritt, auf die ganze Palette der derzeit aktuellen Diskussionspunkte zu "Europa und die EU" ein. Er erläuterte, warum beispielsweise die Zusammenlegung der Europawahl mit der Gemeinderatswahl positiv zu sehen ist.
Zum einen will man Brücken zwischen Kommunen und der EU schlagen, zum anderen sind ja gerade Städte und Dörfer von EU-Regelungen und -Entscheidungen direkt betroffen. Dies vor allem im Bereich der Fördermittelzuweisung.
Dass es in der Umsetzung von EU-Richtlinien teilweise noch große Probleme gibt, liegt lt. Simon auch an der Konstellation durch den deutschen Föderalismus, bei dessen jüngster Reform man in vielen Bereichen nicht konsequent eine pro-europäische Linie verfolgt hat. Die sich dadurch bildende Bürokratie entsteht durch das zögernde und nicht abgestimmte Verhalten der Länder. Oftmals werden EU-Gesetze als unsinnig gesehen, obwohl die Initiativen hierzu aus den Mitgliedsstaaten kommen. Durch Falschinformationen auf Landesebene wirken andererseits EU-Maßnahmen verzerrt oder unpraktikabel.
Trotz aller Kritikpunkte, so Peter Simon, dürfe man aber die doch stärkere positive Seite der EU nicht vergessen:
- Seit über 60 Jahren herrscht Frieden in Europa.
- Die Finanzkrise hätte ohne den Euro noch weit tiefergreifende Auswirkungen und Schäden hervorgerufen.
- Auch im Bereich des Arbeitsmarktes hat das Europa ohne Grenzen viele Vorteile für den Menschen und die Unternehmen.
In der sich dem Referat anschließenden Diskussion stellte sich Peter Simon den Fragen der anwesenden SPD-Mitglieder, die eine breite Palette an Europathemen umfassten und seine zuvor gemachten Aussagen vertieften.

Unter anderem sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast das Spannungsfeld zwischen sozialen Regelungen und freier Marktwirtschaft an. Hier schloss sich wieder der Kreis zum aktuellen Wahlkampfthema, dass trotz aller wirtschaftlichen Vorteile und Freiheiten der Mensch im Mittelpunkt des Handels stehen müsse.