Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments bessert Vorschläge der Europäischen Kommission nach.

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch erneut deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen und Vorschläge für deren konkrete Ausgestaltung gemacht. "Das Europäische Parlament hat seine Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer heute noch einmal bekräftigt.

Diese Gerechtigkeitssteuer für den Finanzmarkt ist längst überfällig. Die Verursacher der Krise müssen endlich an den Kosten der Beseitigung beteiligt werden. Gerade in Zeiten leerer Haushaltskassen kann sich Europa einen unterbesteuerten Finanzsektor nicht länger leisten", so der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON im Anschluss an die Abstimmung.

Die Steuer (0,1% auf Aktien und Anleihen und 0,01% auf Derivate) soll spekulative Finanzgeschäfte verteuern und jährlich in Europa bis zu 57 Mrd. Euro einspielen: "Geld, das dringend für Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums benötigt wird", betont das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. "Weniger spekulative und riskante Geschäftspraktiken bringen zudem mehr Stabilität in die Märkte, und schaffen damit ein besseres Klima für Wachstum. Man kann hier sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, so Peter SIMON weiter.

Auf Vorschlag der Sozialdemokraten sollen außerdem nicht nur Transaktionen, bei
denen ein Geschäftspartner seinen Sitz in der EU hat, besteuert werden, sondern auch alle Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die von Gesellschaften in der EU ausgegeben wurden. Möglichkeiten, die Steuer zu umgehen, werden damit beschnitten. "Mit der von uns vorgestellten Kombination von Wohnsitz- und Ausgabeprinzip könnte eine breite Basis der europäischen Finanztransaktionen besteuert werden. Die Maschen werden deutlich enger gestrickt, Schlupflöcher werden gestopft", betont Peter SIMON.

"Auch den letzten Kritikern muss jetzt endlich klar sein, dass an einer Finanztransaktionssteuer kein Weg mehr vorbei führt. Die angemessene Beteiligung der Finanzmärkte wird von der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger seit langem gefordert. Es ist deshalb jetzt an der Zeit, dass auch die Mitgliedstaaten im Rat endlich ihre Abwehrhaltung ablegen und sich zu einer europaweiten Finanztransaktionssteuer bekennen", so Peter SIMON abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 2 28 47558