Veröffentlicht in Bundespolitik
„Die SPD hat diesem Vorhaben immer kritisch gegenübergestanden und im parlamentarischen Verfahren weitreichenden Änderungen an dem Entwurf gegen den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt, die Bedingung für die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion waren.
Trotz großer Bedenken habe ich den vorliegenden Gesetzesentwürfen zugestimmt verbunden mit der klaren Erwartung, dass von Seiten des Bundes endlich mit einer detaillierte Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege Transparenz geschaffen wird. Diese Erwartung habe ich auch bereits im persönlichen Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär bei der von mir initiierten Abgeordnetenrunde zur Westtangente in Berlin im vergangenen September deutlich gemacht. Ich gehe davon aus, dass im Zuge der Investitionen in die Bundesverkehrswege auch das zentrale Verkehrsprojekt für den Nordschwarzwald – die Westtangente – eine Baufreigabe durch den Bund erhält. In der Prioritätenliste des Landes Baden-Württemberg steht sie auf Platz 1.“
Die ausführliche persönliche Erklärung von Katja Mast zur PKW-Maut finden Sie hier.
Homepage Katja Mast MdB
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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