Veröffentlicht in MdB und MdL
Auf Einladung von Katja Mast kam Peer Steinbrück am 21. Juni 2012 nach Straubenhardt. Wie es sich gehörte für die SPD, war wunderbares Wetter für die Freiluftveranstaltung auf dem Schulhof von Conweiler.
Mit seiner geistreichen und kenntnisreichen Rede beeindruckte Steinbrück die über 200 Zuhörer.
Zum Trost für diejenigen, die nicht dabei sein konnten hier einige Bilder.
In der Einladung schrieben Katja Mast und Rita Schwarzelühr-Sutter:
Die deutsche Politik steht vor einer Zeitenwende. Der Dreiklang von der Finanz- über die Wirtschafts- bis hin zur Eurokrise hält das Land seit über vier Jahren im Würgegriff. Notpaketen für in Schieflage geratene Banken folgten Konjunkturprogramme gegen die Rezession und Rettungsschirme für europäische Partner, die die Wucht der Krise überforderte.
Dabei liefert die Krise zwei fundamentale Erkenntnisse. Erstens: Die Zeiten der Deregulierung und des grenzenlosen freien Marktes sind vorbei. Märkte brauchen einen strikten Ordnungsrahmen, in dem sie Wohlstand mehren können ohne dass Fehlentwicklungen ganze Gesellschaften gefährden. Zweitens: Eine Politik des sozialen Ausgleichs ist ohne solide Staatsfinanzen nicht denkbar. Zu hohe staatliche Defizite nehmen den Spielraum für Ausgaben in Bildung und soziale Infrastruktur, öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Hilfen.
In dieser Zeitenwende geht die SPD-Bundestagsfraktion voran. Sie wirbt für europäische Solidarität, denn Deutschlands Zukunft liegt innerhalb einer starken Europäischen Union. Sie kämpft für eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, damit die Verursacher der Krise und nicht allein die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Sie setzt sich für eine Schuldenbremse ein, die die Spielräume für Politik erhält, um Chancen zu schaffen und soziale Sicherheit im Wandel zu garantieren. Sie steht für eine Wirtschaft, die dynamisches Wachstum schafft, gleichzeitig jedoch Arbeitnehmern einen auskömmlichen Lohn und der Gesellschaft eine bessere Zukunft ermöglicht.
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