Peter Friedrich, Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten im Staatsministerium Baden–Württemberg, sprach im Reuchlinhaus in Pforzheim bei den Kreisverbänden Pforzheim und Enzkreis am 10. Januar 2013
Stadträtin Jacqueline Roos begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste aus Politik, Verwaltung und Gewerkschaften, den Kommunen und der Wirtschaft, den Verbänden, der Presse und den Gliederungen der Partei. Die SPD besteht nunmehr seit 150 Jahren. Damit ist sie bei weitem die älteste, noch bestehende politische Partei in Deutschland.
Das betonte die Stadträtin am Anfang ihrer Begrüßungsworte. Ihre weitere Feststellung, dass Dr. Frank Mentrup (SPD) in Karlsruhe zum Oberbürgermeister gewählt wurde, begleitete der Jubel der Anwesenden.
Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, begrüßte die Gäste: Wir brauchen mehr „Wir“, weniger „Ich“! Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, schon seit 150 Jahren, das war möglich, weil Frauen und Männer aus den Reihen der SPD 150 Jahre lang taten, was sie tun mussten. Otto Wels protestierte 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers: „Freiheit und Leben können Sie uns nehmen, die Ehre nicht“. Solche Worte bedeuteten damals sofortige Flucht ins Ausland oder sofortige Inhaftierung.
Die SPD hat jüngst rückblickend 12 Landtagswahlen gewonnen. Ich sehe im Jahre 2013 die SPD wieder an der Regierung im Bund, aber keine große Koalition! So begann Dr. Peter Friedrich und fuhr fort: Europa, das ist mehr als Währung und Finanzen. Es ist auch ein Vertrauens-Problem bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Da wird heute laut gerufen und erbittert gerungen: Europa darf keine Transferunion werden! Tatsache ist, Europa ist eine Transferunion, nämlich von dem Augenblick an, als dem zerschundenen, nach dem Krieg am Boden liegenden Deutschland die Hand gereicht wurde, ein begrenzter Teil seiner Wiedergutmachungszahlungen von den Siegermächten erlassen wurde.
Baden-Württemberg ist ein Herzland Europas. Zwei Drittel seiner wirtschaftlichen Leistung geht nach Europa. Wir dürfen unsere eigenen Absatzmärkte nicht abwürgen, wie in Spanien und Griechenland jüngst unter Merkel–Regie geschehen. Sparen und Haushaltssanierung, um Banken zu retten, das allein genügt nicht. Mit der Vergemeinschaftung von Staatsanleihen europäischer Staaten mittels deren Aufkauf durch die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Präsidenten Mario Draghi stützen wir schon seit längerem schwächelnde Volkswirtschaften unter den Euro - Ländern, meint der Referent. Die Finanzmärkte sind nach wie vor unreguliert. Wir brauchen eine wirksame gemeinsame europäische Bankenaufsicht als Ergänzung zu dem „Europäischen Fiskalpakt“ zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin und entsprechend einen Pakt zur Durchsetzung einer Mindestbesteuerung der Unternehmen und eines flächendeckenden europäischen Mindestlohnes. Die Finanzmarkt-Transaktionssteuer, welche die SPD fordert, ist die Umsatzsteuer der Finanzmärkte. Sie muss jetzt im Europäischen Kontext wirksam umgesetzt werden.
Die Energiewende muss bei uns, in Baden-Württemberg, „klappen“. Jeder Euro für Voltaik–Anlagen bleibt bei uns im Lande. Jeder Euro für Kohle und Öl geht zu Öl-Scheichs und anderen außereuropäischen Finanz - Magnaten. Pforzheim, Nordschwarzwald, Kraichgau müssen sich zu einer intelligenten Energie-Partnerschaft zusammenfinden. Lösung des Fachkräfte-Nachwuchs-Problems und Gelingen der Energiewende, das sind zwei entscheidende Herausforderungen für unser Land. Gelingt das nicht, könnte daraus eine Wachstums-und Wohlstands - Bremse werden. Wir brauchen ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie ein Bildungssystem einschließlich guter Gymnasien, in dem die Leistung, nicht die soziale Herkunft über den Erfolg entscheidet. Das gehört auch zu einem sozialen und demokratischen Europa.
Hermann Baethge
