Thimo Steinhilper, SPD–Kreisvorsitzender im Enzkreis und Katja Mast MdB, die neue SPD–Generalsekretärin in Baden-Württemberg, sprachen aufmunternde Worte zur Begrüßung der etwa 300 Erschienenen, Mitglieder und Gäste samt zahlreichen Prominenten aus den Kommunen und Enzkreis, insbesondere Oberbürgermeister Gert Hager, Stadt Pforzheim, und Landrat Karl Röckinger, Enzkreis.
Das Festreferat hielt der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Nils Schmid, zugleich Finanz– und Wirtschaftsminister: Die Lage der Wirtschaft in Baden–Württemberg sei „bedeckt“ zu diesem Jahresbeginn 2012. Er bemühte damit einen Begriff aus der Welt der Meteorologie.“ Bedeckt“ heißt: Wechsel von starken Wolken und schwachen Wolkenfeldern, die viel Licht durchlassen, aber sonnig ist es nicht.
Dann folgte eine überraschende Feststellung: Die meisten Menschen, die in der Politik tätig sind, wo auch immer, sind ehrenamtlich tätig, die Berufspolitiker sind deutlich in der Minderheit, aber – so meinte der Minister – „das Ehrenamt bringt die Politik zum Leben“.
Die neue Landesregierung will nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg agieren, sie sucht den Dialog. Unter diesem Blickwinkel war die hohe Beteiligung der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung zum Projekt „Stuttgart 21“ sehr erfreulich, betont der Minister.
Auf die Wirtschaft im Land der Tüftler warten derzeit viele Herausforderungen, alle wichtig für gute Arbeit und Beschäftigung. Dass Finanz– und Wirtschaftspolitik dennoch gegenwärtig kein „Zuckerschlecken“ sei, werde jedem klar, wenn man sich vergegenwärtige, „dass wir 45 Mrd. Schulden von der Vorgängerregierung übernommen haben“. Brennend wichtige Sanierungspunkte sind der Straßenbau und der Hochschulbau. Da muss was passieren, aber wir bleiben dabei: „Wir machen eine solide Politik für nachwachsende Generationen.“ Die Leistungsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land machte es möglich, dass uns im Jahr 2011 erhöhte Steuereinnahmen zuflossen. So wird es auch im jetzt beginnenden Jahr 2012 sein.
Wir müssen Ausgaben kürzen, aber es kommen auch neue Ausgaben hinzu, vorzugsweise im Bereich Bildung und Forschung. Dennoch: Ohne eine nachhaltige Finanzpolitik ist gute Wirtschaftspolitik unmöglich. Wir werden darum kämpfen, dass Baden – Württemberg beim Straßenbau und beim Bau von neuen Schienenwegen nicht abgehängt wird. Der Bund muss mehr finanzielle Mittel für den Straßenbau als bisher zur Verfügung stellen.
Wir brauchen mehr Fachkräfte, das ist eine Kardinal – Aufgabe der nächsten Jahre. Wir haben kaum Bodenschätze, aber wir haben intelligente und leistungsbereite Menschen. Kein Talent darf verloren gehen: Eine Allianz für Fachkräfte muß her! Langzeitarbeitslose müssen eine realistische Chance bekommen. Zugang zur Arbeit für alle ist ein Menschenrecht!
Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen. Ordentliche, d. h. sozialversicherungspflichtige, Beschäftigung muß gefördert werden, keine Leiharbeit, nur so kommen wir zu mehr Fachkräften. Im kommenden Jahr wird es wirtschaftlich etwas schwieriger werden. Aber wir sollten nicht eine Rezession herbeireden. Wir dürfen die Verunsicherung von den Finanzmärkten nicht weiterleiten. Wir können uns einen wirtschaftlichen Rückgang so kurze Zeit nach der letzten Krise einfach nicht leisten. Nach so kurzer Zeit wieder ein wirtschaftlicher Rückgang, das würde verheerende Folgen haben. Die reale Wirtschaft muß gestärkt werden gegenüber den Finanzmärkten, das geht nicht ganz ohne eine gewisse staatliche Regulierung.
Mehr soziale Sicherheit, gerechte Bildungschancen fest in`s Auge fassend gehen wir zuversichtlich in`s Neue Jahr 2012.
Ralf Fuhrmann, niedergelassener Arzt und SPD Kreis – Vorsitzender in Pforzheim, bezeichnete abschließend die Ausführungen von Nils Schmid als eine „tolle Rede über die gesamte Bandbreite“ der Wirtschaftspolitik.
Mir diesem Empfang hat das Neue Jahr gut begonnen. Gesundheit und eine glückliche Hand wünschen wir nochmals allen Mitgliedern und Freunden, Frauen wie Männern. Wir grüßen im Namen des Vorstands des OV Illingen / Schützingen Hermann Baethge
