Bildquelle: www.stimme.de - Dennis Mugler

Grußwort von Innenminister Reinhold Gall bei der Einweihung am 18.11.2011 (es gilt das gesprochene Wort):

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steinbrenner,
liebe Festgäste,
und insbesondere den Gästen aus den Partnerstädten ein herzliches „Bon soir“ und „Bona sera“,

wenn ich in den zurück liegenden Wochen die Berichterstattung über den Endspurt beim Bau des neuen Leingartener Rathauses verfolgt habe, wurde ich unweigerlich an mein eigenes Haus in Sülzbach erinnert. Dort wird zurzeit alles so umgebaut, dass es den Sicherheitsvorschriften für den Innenminister entspricht. Auch wenn die Bauzeit hier an der Heilbronner Straße mit rund zwei Jahren natürlich deutlich länger war, hatten Sie einen ganz entscheidenden Vorteil: während bei mir zuhause sozusagen unter Betrieb gebaut wird und meine Akten, sofern ich sie strategisch ungeschickt platziere, ein paar Stunden später weiße Farbflecken haben, konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leingartener Stadtverwaltung die Bauzeit in einem Interimsrathaus verbringen und den gewohnten Service für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.

Meine Familie ich werden - hoffentlich noch in diesem Jahr... - wieder in Ruhe unser Haus nutzen können und die eine oder andere Unannehmlichkeit der Umbauzeit schnell vergessen. Ich hoffe - und bin davon überzeugt - dass dies auch in Leingarten gelingen wird, auch wenn der Prozess, der der heutigen Rathauseinweihung voran ging, nicht ganz einfach war.

In Leingarten konnte man das, was zurzeit in Baden-Württemberg rund um das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 passiert, im Kleinen beobachten. Es gab einen Beschluss der zuständigen Bürgervertreter, in diesem Fall war das der Gemeinderat. Und dann gab es einen Teil der Bevölkerung, der die Entscheidung nicht gut fand und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten versucht hat, diesen Beschluss wieder zu kippen. Und das mit Erfolg: ein Bürgerentscheid kam zu dem Ergebnis, das Rathaus nicht wie ursprünglich geplant im Eichbott komplett neu zu bauen, sondern am alten Standort zu sanieren.

So weit, so gut. Ein gelungener Akt der Bürgerbeteiligung und ein Beispiel für umgesetzten Bürgerwillen. Zumindest auf der einen Seite. Auf der anderen Seite musste man auch in Leingarten erleben, dass die Auseinandersetzung um eine Sachfrage oftmals viel zu schnell und viel zu oft zu einem Streitpunkt wird, der die sachliche Ebene längst verlassen hat. Die Frage: "Wie stehst du zum Rathausneubau?" diente oft nicht mehr nur der Information, sondern auch der Verortung. Plötzlich gab es Gegner und Befürworter und die, die sich für einen Neubau im Eichbott stark gemacht hatten, waren am Ende nicht diejenigen, die in einer Sachentscheidung unterlagen, sondern die Verlierer.

Diese Begleitumstände machen Bürgerbeteiligung nicht einfacher, sie erschweren sie. Wir alle müssen besser lernen, solchen Entscheidungsprozessen gelassener zu begegnen. Andere Meinungen - und auch die Tatsache, dass Menschen eine andere Meinung haben - respektieren und nicht ständig versuchen, diese zu missionieren. Und am Ende müssen alle das Ergebnis akzeptieren und zwar auf Basis der gesetzlichen Rahmenbedingungen. In unserer regionalen Tageszeitung wurde am Tag nach dem Bürgerentscheid Ulrich Panning vom Heimatverein Leingarten mit den Worten zitiert: „Jetzt muss ein Schlusspunkt hinter die Diskussion gesetzt werden. Auf die Demokratie!“ Und damit hat er Recht.

Wir müssen jedoch nicht nur gelassener werden, wir müssen auch lernen, dass Beteiligung nicht heißt, dass all das, was der einzelne sich vorstellt, zu 100 Prozent umgesetzt wird. Und dass wir auch die Verbesserungen, die durch einen Beteiligungsprozess erreicht wurden als Erfolg sehen, selbst wenn das Ergebnis im Grundsatz immer noch nicht der Vorstellung des einzelnen entspricht. Auch Bürgerbeteiligung lebt vom Kompromiss. Wenn die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung – und ich betone noch einmal – einer Bürgerbeteiligung auf Basis der der gesetzlichen Rahmenbedingungen von denen, die sich nicht durchsetzen konnten, nicht akzeptiert und weiterhin in Frage gestellt oder sogar bekämpft werden, dann wird Bürgerbeteiligung niemals das erfüllen, was wir uns von ihr versprechen.

Wer jetzt denkt, naja, da übertreibt er ein bisschen, so schlimm war das bei uns in Leingarten doch gar nicht, der darf meine Worte ruhig als generelle Mahnung für die Zukunft nehmen. Nicht nur für die mittel- und langfristige Zukunft, sondern auch für die ganze nahe Zukunft, zum Beispiel dann, wenn am übernächsten Sonntag das Ergebnis der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg verkündet wird...

Für den heutigen Abend möchte ich Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Leingarten herzlich zu diesem gelungenen Quasi-Neubau gratulieren! Ich finde, das neue Gebäude nicht nur architektonisch sehr gelungen, auch die Konzeption des Verwaltungssitzes als "offenes Haus" ist ein gutes und wichtiges Angebot an die Menschen im Ort. Es passt gut zu einer Politik der offenen Ohren und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern über die gewählten Volksvertreter hinaus. Ein Politikstil, wie ihn übrigens auch die neue Landesregierung pflegen wird. Ich kenne Leingarten als aktive und engagierte Gemeinde mit starkem Bürgerengagement - ein "Rathaus der offene Tür" unterstütz dies nicht nur, sondern ist eine tolle Motivation, bei diesem Engagement nicht nachzulassen.

Eigentlich bringt man zum Einzug Brot und Salz mit - ich darf um Ihr Verständnis bitten, dass mir dies heute aufgrund des kurzfristig anberaumten Sicherheitsgipfels der Bundesregierungin Berlin nicht möglich war. Deswegen müssen Sie sich heute mit meinen guten Wünschen begnügen, ich darf Ihnen aber versichern, dass diese von Herzen kommen.

Ihnen, lieber Herr Bürgermeister Steinbrenner, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche ich, dass Sie in diesem neuen Rathaus stets eine angenehme Arbeitsatmosphäre vorfinden, dass Sie die Ideen und Visionen, die Sie für Ihre Gemeinde haben, gemeinsam mit dem Gemeinderat umsetzen können und dass Konflikte und Auseinandersetzungen, die in meinen Augen übrigens notwendig sind, um entscheidende Schritte voran zu kommen, stets konstruktiv und ergebnisorientiert ablaufen.

Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wünsche ich, dass Sie das Angebot des "offenen Rathauses" annehmen und nutzen können und dass Sie sich dort mit Ihren Anliegen, Ihren Wünschen und Vorstellungen, aber auch mit Ihrer Kritik willkommnen und verstanden fühlen.

Ein japanisches Sprichwort sagt "Das Glück tritt gern in ein Haus ein, in dem gute Laue herrscht." und bei Lukas 14,23 heißt es "Auf dass mein Haus voll werde!”

Ich glaube, beides sind gute Vorsätze, um aus dem neuen Leingartener Rathaus ein wahres Bürgerhaus zu machen. In diesem Sinne darf ich Ihnen dabei gutes Gelingen und viel Freude an den neuen Räumlichkeiten wünschen! Glück auf!"

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