Veröffentlicht in MdB und MdL
Katja Mast MdB„Zum Glück gibt es die Dinge schwarz auf weiß, wenn eine Abgeordnete die Bundesregierung befragt. Entgegen anderer Presseberichte, die sich auf Äußerungen meines Abgeordnetenkollegen Gunther Krichbaum beziehen, hat die Bundesregierung keinen zentralen Ansprechpartner für die Integrationsunterstützung der Stadt Pforzheim, insbesondere bei Menschen aus dem Irak, benannt und wird dies auch nicht tun. Auf diesen Nenner kann die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Inneren Dr. Christoph Bergner (CDU) gebracht werden“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Im Gegensatz dazu hat das Land Baden-Württemberg dies getan und befindet sich auch mit einem detaillierten Maßnahmenkatalog im Dialog mit der Stadt Pforzheim und der Sozialbürgermeisterin Monika Müller.
„Zentrale Ansprechpartner sind deshalb für die Stadt wichtig, weil dadurch der bürokratische Aufwand für die Stadt geringer wird und sie mit ihrer Sondersituation auch bessere Berücksichtigung im Bund fände. Schließlich soll die Stadt ihre Ressourcen für Integration nutzen, um den Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Schade, dass in der schwarz-gelben Regierung Merkels nicht möglich ist, was im Land unter Grün-Rot durch das Integrationsministerium möglich wurde. Die Stadt Pforzheim sollte mit dieser Herausforderung gerade vom Bund nicht alleine gelassen werden“, so Katja Mast.
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Veröffentlicht am 09.10.2012
