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Thomas Knapp: "Der Austausch von Minister Rau ohne eine neue Bildungspolitik ist ein reiner Marketinggag und bringt den Schülern und Eltern im Land nichts!"
Die SPD-Landtagsfraktion hält den Aufbau der neuen Regierung von Ministerpräsident Mappus für wenig gelungen. Mappus bringe im Grunde nichts Neues, meinte Thomas Knapp, SPD-Landtagsabgeordneter für den Enzkreis und die Stadt Pforzheim.
Ziel sei offensichtlich gewesen, einen abgehalfterten Kultusminister auszutauschen und den schwer notleidenden Verkehr dem dafür untauglichen Innenminister Rech zu entziehen.
Die SPD begrüßte zwar, dass Mappus ihrem Drängen nachgegeben und einen engstirnigen Kultusminister ausgetauscht habe. Der Ministerpräsident habe erkannt, dass eine Bildungspolitik mit der Galionsfigur Rau bei der Landtagswahl abgestraft worden wäre, sagte Knapp. "Aber wir befürchten, dass Mappus lediglich den Ressortchef austauschen und keine neue Inhalte setzen wollte." Schließlich habe die neue Ministerin bereits erklärt, dass sie keine strukturellen Veränderungen wolle. Das Land benötige aber eine grundlegende Verbesserung der Bildungspolitik, für die die CDU sich öffnen müsse. Schließlich habe die Fraktion und vor allem Mappus selbst als Fraktionschef das Vorgehen Raus vollständig unterstützt. "Der Austausch des Ministers ohne eine neue Bildungspolitik ist ein reiner Marketinggag und bringt den Schülern und Eltern im Land nichts", sagte Knapp.
Für eine Zumutung hält es Thomas Knapp, dass Mappus es nicht geschafft habe, dem Land einen erneuten Finanzminister Stächele zu ersparen. "Weil der Ministerpräsident sich bei den innerparteilichen Machtkämpfen der CDU offensichtlich nicht durchsetzen konnte, muss Baden-Württemberg weiterhin einen skandalumwitterten Finanzminister ertragen", sagte Knapp. Stächele trage eindeutig die Verantwortung für die CDU-Kies-Affäre und damit dafür, dass der Hochwasserschutz seit langem verschleppt worden sei. "Die Frage eines Untersuchungsausschusses zu der CDU-Kies-Affäre stellt sich mit der erneuten Ernennung von Stächele mit besonderer Dringlichkeit", erklärte Knapp. Zudem sei nicht erträglich, dass Baden-Württemberg in seiner schwersten Finanzkrise einen Finanzminister habe, der selbst in den Koalitionsfraktionen für seine Unfähigkeit gerügt werde.
Timo Steinhilper
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
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