Veröffentlicht in Bundespolitik
Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Mit 1600 neuen Stellen beim Zoll, einer Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten und einer Mindestlohn-Hotline sind wir für die Kontrolle des Mindestlohns gut gerüstet. Das ist wichtig, damit dieser seine Wirkung voll entfalten kann.
Ab dem 1.1.2015 ist Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz: Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Der Mindestlohn macht viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen und setzt Lohndumping ein Ende. Klar ist: Der Mindestlohn braucht gute Kontrollen. Damit dies gelingt, haben wir wirksame Maßnahmen in Gang gesetzt. Zum einen werden die Kontrollmöglichkeiten des Zolls weiter ausgebaut. Der soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. Dafür werden über 1.600 Stellen in drei Jahren neu geschaffen.
Zum anderen ist es für die Kontrolle des Mindestlohns wichtig, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Arbeitszeiten für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche aufzeichnen. Dazu zählt zum Beispiel das Hotel- und Gaststättengewerbe. Die Aufzeichnungspflicht gilt vor allem auch für Minijobber. Außerdem gibt es eine Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums. Hier werden nicht nur alle Fragen rund um den Mindestlohn beantwortet, sondern auch Verstöße gegen den Mindestlohn aufgenommen. Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr unter 030/60 28 00 28 erreichbar.
Homepage Katja Mast MdB
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