Als Datenschutzbeauftragter und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch vor zu viel Freizügigkeit mit persönlichen Daten im Internet und empfiehlt dabei Zurückhaltung, damit Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben.

Zurzeit ist Google Street View wieder ein großes Thema in der regionalen und überregionalen Presse. Auch hier in Heidenheim und Umgebung sorgen sich nicht wenige Menschen um die Wahrung ihrer Privatsphäre und haben Angst vor den Konsequenzen, wenn ihre Häuser und Grundstücke im Internet für jedermann einsehbar werden.

Schon im August vergangenen Jahres brachte Andreas Stoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein, Google Street View an die Datenschutzleine zu legen. Die Stellungnahme des Innenministeriums war verständlicher Weise mager. Denn wie häufig auf diesem Gebiet ist die Frage der Zuständigkeiten nicht einfach zu klären. Stoch und seine Partei fordern deswegen bereits seit einiger Zeit die Zusammenlegung des öffentlichen und des nicht-öffentlichen Datenschutzes in einer unabhängigen Behörde unter der Aufsicht des Landtags. Weiterhin ist die Situation äußerst schwierig, weil der Mutterkonzern in den USA beheimatet ist und somit Zusagen Googles zu den Vereinbarungen mit dem zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar dort keiner Kontrolle unterliegen. Wie der Internetgigant dort mit den Massen von Rohdaten verfährt, obliegt allein ihm.

Vertrauen ist dabei eher weniger angesagt, wie sich zu Beginn dieses Jahres zeigte, als Google seine Street-View-Fahrzeuge gleichzeitig zum Ausspähen von WLAN-Netzen benutzte, und das ohne jegliche Information der WLAN-Nutzer und –Betreiber. Stoch stellte nach Bekanntwerden erneut einen Antrag und bat das Ministerium um Stellungnahme. Die Antwort war wiederum nicht befriedigend und verwies hauptsächlich auf die Zuständigkeit Hamburgs, weil dort das Vertriebsbüro von Google Germany sitzt. Die Erfassung und Verarbeitung von WLAN-Netzdaten wurde zwar vorerst als unzulässig beurteilt und eingestellt, was aber mit den bereits gesammelten Daten geschieht, bleibt fraglich.

Das Kernproblem ist, dass die Politik der Technologie hier leider immer noch hinterherhinkt. Das muss sich zukünftig stark ändern, fordert Stoch, der die jüngste Initiative des Bundesinnenministers Thomas de Maizière begrüßt, endlich Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft zu formulieren.

Den Bürgern empfiehlt der Parlamentarier, Widerspruch einzulegen, wenn sie ihr Eigentum und ihre Privatsphäre schützen und nicht im Internet frei zugänglich machen wollen. Wobei sich hier gleich die nächste datenschutzrechtliche Frage aufwirft: Was passiert mit den Daten der Widersprecher? Um seine informationelle Selbstbestimmung zu wahren, wird man durch die Widerspruchsregelung gezwungen, noch mehr persönliche Daten von sich preiszugeben. Zu den vorher anonymen Häuserfassaden erhält Google nun auch noch Namen und Adressen. "Hier wird Datenschutz ins Absurde geführt. Stellt sich die Frage, ob das zum Kalkül des amerikanischen Suchmaschinenkonzerns gehört oder ob Datenschutz jenseits des Ozeans wirklich keine Rolle spielt", so der Parlamentarier.

Naivität kann man dem sammelwütigen Internetriesen sicher nicht unterstellen, sind doch schon weitere Datenverarbeitungsprogramme in der Entwicklung, wie die Bilderkennungssoftware Google Goggles, Lokalisierungsdienste und Geodatenverarbeitungsprogramme. „Es ist heute bei weitem nicht absehbar, was da auf die Bürger und auch auf uns Politiker datenschutzrechtlich noch zukommen wird“, warnt Stoch und rät insbesondere jungen Menschen mit der Herausgabe persönlicher Daten an so genannte soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, äußerst vorsichtig zu sein.