Katja Mast MdB, Justizministerin Brigitte Zypries und SPD- Kommunalpolitiker Manuel Linkenheil (v.l.n.r.) Informationen aus erster Hand für den SPD-Kommunalpolitiker Manuel Linkenheil, stellvertretender Kreisvorsitzender, bei Konjunkturkonferenz in Berlin
„Städte und Gemeinden sind diejenigen, die öffentliche Aufträge vergeben und damit die Wirtschaft ankurbeln. Deshalb bin ich froh, dass sich Frank- Walter Steinmeier mit seiner Vorstellung eines kommunalen Infrastrukturprogramms in der Großen Koalition Gehör verschafft hat. Im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms bedeutet das Geld für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und schnelle Datenverbindungen in Pforzheim und dem Enzkreis“, so Katja Mast, SPD- Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Informationen aus erster Hand erhielt der Ispringer Gemeinderat und Chef der SPD- Kommunalpolitiker für Pforzheim und den Enzkreis Manuel Linkenheil bei der Konjunkturkonferenz der SPD- Bundestagsfraktion in Berlin.
Druckfrisch lag die Verwaltungs- vereinbarung zum zweiten Konjunkturprogramm zwischen Bund und Ländern vor. Denn das Land verteilt die Bundesgelder.
Auf Initiative von Katja Mast konnten Details mit Vizekanzler Steinmeier, Finanzminister Steinbrück und Justizministerin Zypries erörtert werden. Definitiv 70 Prozent der insgesamt 13 Milliarden Bundesmittel sollen kommunale Investitionen ermöglichen. Für Baden- Württemberg stehen insgesamt über 1,65 Milliarden zur Verfügung.
„Wir wollen, dass auch finanzschwache Kommunen nun endlich ihre notwendigen Investitionen realisieren können. Jeder durch dieses Programm investierte Euro nutzt dem heimischen Handwerk, das damit Ausbildungs- und Arbeitsplätze halten und schaffen können“, so die SPD- Arbeitsmarktexpertin Katja Mast. Die vorübergehende Lockerung des Vergaberechtes hilft zudem. Aus den Reihen der Kommunalpolitik gab es viel Lob für das Investitionsprogramm. Es wird im Februar vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Mit auf den Weg wurde gegeben, die komplementäre Finanzierung in Baden- Württemberg aufmerksam zu begleiten. „Klebrige Finger der Landesregierung in Stuttgart können wir nicht gebrauchen. Das Geld soll hier vor Ort ankommen“, so Katja Mast. Außerdem dürfe es nicht wieder ein Windhundprinzip, wie damals bei den Mitteln der Ganztagsschulen geben. „Ich fordere das Land auf, die Gelder gleichermaßen auf die vier Regierungsbezirke zu verteilen. Dieses Mal will Nordbaden – und damit auch Pforzheim und der Enzkreis – gleichermaßen wie der mittlere Neckarraum von den Geldern profitieren“, so Katja Mast weiter.
