SPD-Kreistagsfraktion forderte Aufklärung, wie effizient die Überwachung funktioniert und wie sicher unsere Lebensmittel sind?

Vor dem Hintergrund des Lebensmittelskandals mit dioxinverseuchten Nahrungsmitteln lies die SPD-Kreistagsfraktion die Situation im Enzkreis überprüfen und hinterfragte Ergebnis, Methoden und Ressourcen der Lebensmittelkontrollen.

In seinem Antwortschreiben an Fraktionsvorsitzenden Jochen Protzer ging Landrat Karl Röckinger auf wichtige Aspekte der Lebensmittelsicherheit ein.

„In Baden-Württemberg ist die Aufgabe der Lebensmittelüberwachung mit in Kraft treten der Verwaltungsreform 2005 auf die Landkreise übergegangen. Der Wirtschaftskontrolldienst der Polizei wurde im Zuge dieser Reform aufgelöst. Damit umfasst der Aufgabenbereich des Verbraucherschutz- und Veterinäramtes die Bereiche Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz, Überwachung des Tierarzneimittelverkehrs, Fleischhygiene und Lebensmittelhygiene und deckt damit das gesamte Spektrum der Lebensmittelüberwachung „from stable to table“ komplett und kompetent ab. Demgegenüber ist die Futtermittelüberwachung Aufgabe der Regierungspräsidien, die somit auch über das entsprechend ausgebildete Personal für diesen Überwachungsbereich verfügen.

Neben der Kontrolle der Betriebe stellen zielorientierte Probenahmen von Lebensmitteln, Rohstoffen und Zutaten sowie Bedarfsgegenständen, Tabak und Kosmetika, einen weiteren Aufgabenschwerpunkt des Verbraucherschutz- und Veterinäramtes dar.

In Baden-Württemberg wurden bezogen auf Dioxin in den letzten Jahren immer wieder Sonderuntersuchungsprogramme, wie z.B. Regionales Biomonitoring-Programm, Sonderprogramm „Eier aus Freilandhaltung“ und das Sonderprogramm „Eier aus Kleinstbetrieben“ durchgeführt. Neben diesen Sonderuntersuchungs-programmen werden zudem routinemäßig Proben im Rahmen der Lebensmittelüberwachung als Planprobe gezogen und auf Dioxin untersucht. Das Spektrum der Lebensmittel, die hierbei beprobt wurden, reicht neben den im Focus stehenden Eiern von Säuglingsnahrung über Sonnenblumenöl und Käse bis hin zur Rinderleber. Alle eingesandten Proben der letzten Jahre waren ohne Höchstmengenüberschreitungen.

Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg hat als Zentrallabor der amtlichen Lebensmittelüberwachung für Dioxine in Baden-Württemberg in den letzten Jahren dazu folgende Untersuchungen durchgeführt:

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist die Lebensmittelüberwachung ein wichtiger Baustein des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Enzkreis. Daran darf nicht auf Kosten der Lebensmittelsicherheit gespart werden. Deshalb ist es richtig, dass im Landratsamt Enzkreis auf die Erbringung der Effizienzrendite im Bereich der Lebensmittelkontrolle verzichtet und die Anzahl der übergegangenen Personalstellen in diesem Bereich beibehalten wurde.

Jochen Protzer hält es für dringend notwendig, dass zusätzliche Mittel für die Lebensmittelüberwachung zur Verfügung gestellt werden und hält die finanzielle Entscheidung des Landes für überfällig, mit der jetzt eine weitere Stelle eines Lebensmittelkontrolleurs geschaffen wurde. Diese Maßnahme kann zu einer Verbesserung der personellen Situation in der Lebensmittelüberwachung führen, wobei aufgepasst werden muss, dass die bestehenden Mitarbeiter nicht ständig neue und zusätzliche Aufgaben bewältigen müssen.

„Mit diesen umfangreichen Antwort auf unserer Anfrage müssen wir uns noch im Detail beschäftigen aber schon jetzt ist klar, dass eine funktionierende „vor-Ort-Überwachung“ wichtig ist. Dies hat uns dieser Skandal mit dioxinverseuchten Lebensmitteln deutlich gezeigt“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jochen Protzer, „es ist keine überflüssige Aufgabe, hier präventiv sehr wachsam zu sein, denn die Menschen haben einen Anspruch, dass die Lebensmittelsicherheit durch Überwachung gewährleistet wird. “

Enzkreis, 14. Feb. 2011