Veröffentlicht in MdB und MdL
SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Knapp greift die Beschwerden der Anwohner auf.
Thomas Knapp hat sich Anfang August den Beschwerden der Anwohner rund um das Bahnhofsgelände Mühlacker angenommen und eine Kleine Anfrage an das baden-württembergische Innenministerium gerichtet. Gestern traf nun die Antwort aus Stuttgart im Bürgerbüro des SPD-Landtagsabgeordneten ein.
Die gute Nachricht für die Anwohner: Die Arbeiten auf der Strecke in Richtung Mühlacker sind mittlerweile abgeschlossen. Die nun begonnenen Arbeiten in Richtung Bietigheim-Bissingen werden nach Auskunft der DB Netz AG und des Innenministeriums bis zum 5. Oktober abgeschlossen sein.
Knapps Fragen bezüglich der Bautätigkeiten am Wochenende und deren Genehmigung ergaben aus Sicht des Abgeordneten leider noch nicht die erhofften Aufschlüsse. Thomas Knapp: „Nach Auskunft der DB Netz AG erfolgt eine solche Genehmigung im Rahmen der bauaufsichtlichen Genehmigung gemäß einer Verwaltungsvorschrift durch das zuständige Eisenbahnbundesamt.“
„Darüber hinaus“, so Knapp weiter, „erfolge in der Regel für die jeweiligen Arbeiten eine freiwillige und nicht gesetzlich vorgeschriebene Anzeige bei den anliegenden Gemeinden und Behörden.“ Grundsätzlich gilt nach Auskunft des Innenministeriums weiter, dass es in Baden-Württemberg keiner gesonderten Genehmigung für nächtliche Arbeiten bedarf. Hinsichtlich der von den Arbeiten ausgehenden Emissionen und Immissionen gelten die Vorschriften des § 22 BImSchG, wonach nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (dazu gehören auch Baustellen) so betrieben werden müssen, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind und dass nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Auch eine Genehmigungspflicht von Bauarbeiten an Wochenenden besteht nicht.
Dem Abgeordneten und Mühlacker Gemeinderat ist das jedoch zu wenig. Thomas Knapp wird daher nächste Woche Kontakt zum zuständigen Eisenbahnbundesamt aufnehmen und sich dafür einsetzten, dass bei den weiteren Umbauarbeiten die Belange der Anlieger, insbesondere in Sachen Lärmschutz, noch besser als bisher berücksichtigt werden. Gleiches gilt auch für den Schotterumschlag im Bahnhof Mühlacker. Knapp kündigte an, auch hier das Gespräch mit der DB Netz AG zu suchen, da die Bereitstellungsflächen für den Schotterumschlag sich allesamt auf DB-Betriebsflächen der Deutschen Bahn befinden und daher ebenfalls keiner Genehmigung bedürfen. Thomas Knapp appelliert abschließend an die Verantwortlichen bei der DB Netz AG alles zu tun, um die Lärmbelästigungen für die Anlieger entlang der Bahnstrecke und des Bahnhofs Mühlacker während der restlichen Bauzeit so gering wie möglich zu halten.
Timo Steinhilper
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
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