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Vor der Kommunalwahl am 26. Mai haben Katja Mast, Annkathrin Wulff und Paul Renner auf deren Bedeutung hingewiesen. „Für uns stehen starke Städte und Gemeinden im Mittelpunkt. Voraussetzung dafür sind solide Finanzen und Zukunftsinvestitionen", so die SPD-Bundestagsabgeordnete und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden.
Mast zeigte sich erleichtert, dass es in der Großen Koalition in Berlin gelungen sei, für die SPD zentrale Punkte für die Städte und Gemeinden durchzusetzen.
„Die Reform der Grundsteuer ist auf der Zielgeraden. Das alleine wird den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro sichern. Fünf Milliarden fließen in den Sozialen Wohnungsbau, um die Situation zu entspannen. Mit weiteren fünf Milliarden jährlich unterstützen wir als Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben. Und, eine Milliarde für die Städtebauförderung bundesweit sorgen für Investitionen in siebenfacher Höhe im regionalen Handwerk und der Industrie in Pforzheim und dem Enzkreis", so Mast.
Als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion war Mast maßgeblich an den Verhandlungen innerhalb der Großen Koalition beteiligt. „Mir ist wichtig, Familien zu stärken, die nicht so viel Geld haben. Deshalb erhöhen wir den Kinderzuschlag, ermöglichen für sie, dass das Schulessen kostenlos wird. Wir vereinfachen, Kinder in Schule und Freizeit zu fördern. Das erleichtert hoffentlich die Arbeit in den kommunalen Schul- und Sozialämtern vor Ort", so Mast. Die Arbeitsmarktpolitik in Pforzheim und dem Enzkreis habe sie immer im Blick. „Deshalb habe ich nicht nachgelassen, genügend Mittel für Jobs für Langzeitarbeitslose durchzusetzen. Dafür stehen bundesweit jetzt vier Milliarden Euro bereit", so Mast.
Nicht zuletzt stehe der Bund zu seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Der Bund gebe 2019 fast 2,5 Milliarden Euro, finanziere die Kosten der Unterkunft von anerkannten Flüchtlingen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und unterstütze die Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Jugendlicher mit 350 Millionen Euro, so Mast.
Wulff und Renner machten deutlich, dass die SPD in der Region sehr gut aufgestellt sei. „Wir haben tolle Kandidatinnen und Kandidaten. Wir haben Programme, die zu unseren Städten und Gemeinden passen. Wir sind motiviert. Und wir stehen für Zusammenhalt, im Wahlkampf und danach. Wir kämpfen für möglichst viele Mandate. Denn wir wissen: Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen", so die beiden SPD-Kreisvorsitzenden.
Homepage Katja Mast MdB
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