Kleine Anfrage im Landtag Baden-Württemberg des Abg. Thomas Knapp SPD Und Antwort des Finanzministeriums

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch werden die Mindereinnahmen des Landkreises Enzkreis im Jahr
2009 voraussichtlich sein?
2. Mit welchem Rückgang ist für die Jahre 2010 bis 2011 zu rechnen?
3. Wie hoch ist die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises Enzkreis?
4. Wie hoch ist die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung der einzelnen Städte und Gemeinden im Landkreis Enzkreis?

07. 08. 2009 Knapp SPD

Begründung
Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages werden die Steuereinnahmen wie nie zuvor einbrechen. In den Jahren 2010 bis 2012 würden nach der aktuellen Steuerschätzung kommunale Steuereinnahmen von 35 Mrd. € fehlen.

Mit Schreiben vom 28. August 2009 Nr. 2-2220.1/160 beantwortet das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie hoch werden die Mindereinnahmen des Landkreises Enzkreis im Jahr 2009 voraussichtlich sein?
2. Mit welchem Rückgang ist für die Jahre 2010 bis 2011 zu rechnen?

Zu 1. und 2.:
Die Landkreise finanzieren sich – anders als die Gemeinden – nur zu einem sehr geringen Anteil über Steuern. Die Haupteinnahmequelle ist die Kreisumlage, welche die Landkreise von ihren Gemeinden erheben. Trotz einer Senkung des Kreisumlagesatzes um 1,5 Prozentpunkte auf 27 % wird das Kreisumlageaufkommen im Jahr 2009 um 4 % über dem Wert des Jahres 2008 liegen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die für die Umlageerhebung maßgebliche gemeindliche Steuerkraft im zweitvorangegangenen Jahr deutlich gestiegen ist. Eine Aussage zum Kreisumlageaufkommen des Jahres 2010 ist derzeit noch nicht möglich, weil der Umlagesatz erst mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzt wird. Die Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz werden im Jahr 2009 voraussichtlich um 1 % über denen des Jahres 2008 liegen. Im Jahr 2010 ist, insbesondere wegen der Zunahme der gemeindlichen Steuerkraft in 2008, ein Rückgang von fast 10 % zu erwarten. Für das Jahr 2011 können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.

3. Wie hoch ist die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises Enzkreis?

Zu 3.: Der Landkreis Enzkreis war zum 31. Dezember 2008 mit 161 Euro je Einwohner verschuldet (einschließlich Eigenbetriebsschulden).

4. Wie hoch ist die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung der einzelnen Städte und Gemeinden im Landkreis Enzkreis?

Zu 4.:
Die Gemeinden im Landkreis Enzkreis waren einschließlich ihrer Eigenbetriebe (Schulden am Kreditmarkt einschließlich öffentlicher Haushalte) mit durchschnittlich 910 Euro je Einwohner verschuldet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der einzelnen Städte und Gemeinden ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.

Schuldenstand am 31. Dezember 2008 in Euro je Einwohner
Birkenfeld 1.808
Eisingen 439
Engelsbrand 88
Friolzheim 0
Heimsheim, Stadt 649
Illingen 473
Ispringen 205
Kämpfelbach 704
Keltern 450
Kieselbronn 270
Knittlingen, Stadt 1.030
Königsbach-Stein 640
Maulbronn, Stadt 633
Mönsheim 497
Mühlacker, Stadt 1.339
Neuenbürg, Stadt 2.100
Neuhausen 360
Neulingen 1.551
Niefern-Öschelbronn 1.544
Ölbronn-Dürrn 342
Ötisheim 0
Remchingen 772
Sternenfels 1.500
Straubenhardt 1.526
Tiefenbronn 316
Wiernsheim 591
Wimsheim 62
Wurmberg 405