Veröffentlicht in MdB und MdL
Katja Mast hat sich wegen der Westtangente mit der Frage nach dem Baubeginn an die Bundesregierung gewandt.
Antwort auf Frage an die Bundesregierung zur Westtangente zeigt: Der Bund hat das Geld dafür noch nicht freigegeben
„Die Antwort ist eindeutig: Die Bundesregierung sagt, die Westtangente ist haushaltsrechtlich nicht im Bau befindlich. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bund das Geld für den Ausbau noch nicht frei gegeben hat. Planungsrechtlich ist die Westtangente im Bau befindlich. Das heißt leider nur, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht mehr verjähren kann.
Ich als SPD-Bundestagsabgeordnete werde alles in meiner Macht stehende tun, damit das Geld für die Westtangente von der CDU-geführten Bundesregierung kommt. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, entscheidet der Bund, wann das Geld zur Verfügung gestellt wird und es dann auch tatsächlich zum Spatenstich kommt. Alle meine Abgeordnetenkollegen fordere ich auf, Aufzuhören mit dem Schwarze-Peter-Spiel an die Landesregierung. Jeder kann genug für die Westtangente in seiner Partei, seiner Fraktion und seiner Regierung tun“, so Katja Mast.
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Veröffentlicht am 23.05.2012
