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Sinnlose Kindergeldrückforderungen für fast 5.000 Kinder in Pforzheim und dem Enzkreis stoppen
Im Januar haben alle Kinder die von Sozialgeld leben, 20 Euro zu viel ausgezahlt bekommen. Denn die jüngste Kindergelderhöhung muss vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Die Bundesregierung will dieses Geld nun zurückfordern, weil sie das Problem nicht regeln wollte. Der Verwaltungsaufwand hierfür steht in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag.
Insgesamt geht es bundesweit um 1,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften und um 2,2 Millionen betroffene Kinder. Über eine Million Bescheide müssen neu versandt, die Betroffenen angehört und dann über Rückzahlungsmöglichkeiten gesprochen werden. In Pforzheim und dem Enzkreis sind davon knapp 3.000 Bedarfsgemeinschaften mit fast 5.000 Kindern betroffen. „Das ist ungerecht und mit heißer Nadel gestrickt“, so Katja Mast, Mitglied des Deutschen Bundestags.
Die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion erklärt weiter: „Ursula von der Leyen drangsaliert arme Familien statt ihnen aus der Armut zu helfen. Und belastet die Mitarbeiter in den Behörden mit sinnlosen Bescheiden. So wird Armut nicht abgebaut, sondern zementiert.“
Vor genau 12 Monaten gab es schon einmal eine Kindergelderhöhung. Der damalige SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz hat gezeigt, wie es geht. Er hat eine Überbrückungsregelung von mehreren Monaten ins Gesetz aufgenommen. Darauf hat die Regierung Angela Merkels 2010 verzichtet – wieso konnte auch im Deutschen Bundestag vom parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in der Fragestunde am Mittwoch nicht erklärt werden.
„Ich fordere Ursula von der Leyen auf diese sinnlosen Rückforderungen zu stoppen. Sonst bleibt ein bitterer Beigeschmack – Hotelbesitzer werden entlastet und bei armen Kindern wird jeder Euro zweimal umgedreht. Das ist Klientelpolitik und einer Sozial- und ehemaligen Familienministerin nicht würdig“, stellt Katja Mast dazu fest.
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
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