Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) erklärt Katja Mast, SPD-Sozialexpertin (stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion)und Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim und dem Enzkreis:
"Ich werte das heutige Urteil als Arbeitsauftrag die Grundsicherung für Kinder neu aufzubauen. Wir sind aus einer Zeit gekommen, wo Kinder nur mit Bezugsschein aus der Sozialhilfe Wintermäntel erhielten. Diese Praxis haben wir hinter uns gelassen, gut so!
Aber der Weg in die Grundsicherung des SGB II war schwierig und nicht frei von Fehlern. Mit Kinderzuschlag, Schulbedarfspaket und mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung, haben wir schon viel erreicht.
Der nächste Schritt muss die Entwicklung einer eigenständigen Grundsicherung für Kinder sein. Dabei muss uns jedes Kind gleich viel wert sein. Schwarz-Gelb hat gerade mit der Kindergelderhöhung bewiesen, dass das nicht ihre Politik ist. Denn die Kindergelderhöhung von 20 € macht durch Steuervergünstigungen bei wohlhabenden Eltern bis zu 40€ aus und Kinder von Grundsicherungsempfängern erhalten 0 €, also gar nichts.
Die Teilhabe von Kindern darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Für mehr Chancengleichheit brauchen wir ein flächendeckendes Netz an gebührenfreien Bildungs- und Betreuungsangeboten. Ich fordere die baden-württembergische Landesregierung auf, die Kinder im Ländle nicht im Stich zu lassen. Wir brauchen Ganztagsschulen und ein kostenfreies Mittagessen, statt unfinanzierbare Steuersenkungen, die unseren Städten und Kommunen dafür den finanziellen Spielraum nehmen."
Die SPD hat auf ihrem Parteitag im November 2009 in Dresden beschlossen, gemeinsam mit dem Bündnis Kindergrundsicherung, u.a. aus Arbeiterwohlfahrt, Ver.di, Pro Familia, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Deutschen Kinderschutzbund, ein Konzept für eine eigenständige Kindergrundsicherung zu entwickeln. (http://www.kinderarmut-hat-folgen.de/konzept.php)
"Kinder müssen mit ihren eigenen Bedürfnissen berücksichtigt werden. Nur so verhindern wir Kinderarmut."
