Regierung besinnt sich endlich auf soziale Erfolge der SPD/Unions-Regierung und macht Weg für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft frei
Zum 1. Januar ist die Mindestlohn-Verordnung für die Abfallwirtschaft in Kraft getreten. Mit eingeschlossen sind Straßenreinigung und Winterdienst. „Das Hin und Her von schwarz-gelb auf dem Rücken der Beschäftigten hat endlich ein Ende. Endlich ist Schluss mit dem Lohndumping bei den Müllwerkern. Der Mindestlohn von 8,02 Euro gilt jetzt - das ist gut für die Beschäftigten der SITA in Knittlingen aber auch der Alba in Pforzheim, um nur zwei Beispiele aus Baden-Württemberg zu nennen“, ist Katja Mast,
SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion stolz über diesen erneuten Erfolg in Sachen Mindestlohn, der vom ehemaligen SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz vorbereitet wurde.
„Endlich hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die sozialen Erfolge der SPD/Unionsregierung besonnen und machte den Weg für diesen Branchenmindestlohn frei. Die FDP hat bis zuletzt versucht, diesen zu blockieren,“ so Mast weiter. Katja Mast hatte im Dezember Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf-gefordert, seine Blockadehaltung aufzu-geben, denn sowohl die Unternehmen als auch die Beschäftigten forderten diesen Mindestlohn.
Der Mindestlohn in einzelnen Brachen ist erst der Anfang, denn um die Würde der Arbeit zu schützen, muss das Versprechen „Arbeit lohnt sich“ für jeden Arbeitnehmer gelten. Hierzu braucht Deutschland, wie alle anderen Europäischen Nachbarn auch, eine verbindliche Lohnuntergrenze. „Soziale Marktwirtschaft braucht faire Löhne. Deshalb werde ich mit der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür kämpfen, dass wir in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn für alle bekommen. Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik neben Zypern das einzige Land ohne eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Europa ist“, so Katja Mast weiter.
