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SPD-Bundestagsfraktion fordert kommunalpolitischen Ausschuss
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, begrüßt das Eintreten der SPD-Bundestagsfraktion für die Gründung eines kommunalpolitischen Ausschusses, das die Situation, die Rahmenbedingungen und die Zukunft von Gemeinden, Städten und Landkreisen politisch begleitet. „Davon profitieren auch die Stadt Pforzheim und die Enzkreis-Kommunen“, so Katja Mast.
„Die beabsichtigte Finanzpolitik von Schwarz-Gelb führt schon jetzt erkennbar zu einem Minus von 6 Mrd. Euro bei unseren Kommunen – und das ist wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Mindereinnahmen treiben unsere Kommunen in den Ruin. Wir brauchen deshalb eine Hilfestellung. Ich sehe mit großer Sorge, wie sich Bund und Länder bedenkenlos verschulden, aber den Kommunen die Daumenschrauben anziehen,“ stellt Katja Mast fest und fährt fort: „Starke, selbstverwaltete Städte, Landkreise und Gemeinden wie Pforzheim und der Enzkreis vermitteln auch „Heimat“. Alleine deshalb brauchen sie eine noch stärkere Stimme in Berlin!“
Bis 1969 gab es einen kommunalpolitischen Ausschuss im Deutschen Bundestag.
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