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Ramsauer überschreitet Antwortfrist deutlich und liefert trotzdem fast nur leere Worte
"Mit dem Ergebnis der Prüfung zur Standortfrage der Tank- und Rastanlage Pforzheim ist bis 2014 zu rechnen und alle hydrologischen Belange, insbesondere die Trinkwasserversorgung der Stadt Pforzheim, werden für den Planfeststellungbeschluss im Zuge des Ausbaus der A8 bei der Enztalquerung gewürdigt - das ist das magere Ergebnis meiner kleinen Anfrage an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer",
stellt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis fest. "Leider gibt es weder konkrete Aussagen zum genauen Ablauf, keine Aussage zum Baubeginn der A8 und bei der Westtangente sind in die Antworten statt Inhalte nur Worte gepackt", so die SPD-Politikerin.
Gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hat sich Katja Mast mit einer Kleinen Anfrage vom 17. April 2013 an die Bundesregierung gewandt, um zu erfahren, wie es um wichtige Schienen-, Straßen- und Wasserverkehrsprojekte im Südwesten steht. „Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen und eine wichtige Verkehrsdrehscheibe Deutschlands und Europas. Jedes Jahr werden große Güterströme und unzählige Personen über die Verkehrswege in Baden-Württemberg befördert. Dafür braucht es eine leistungsstarke Infrastruktur und gut ausgebaute Verkehrssysteme. Wir in Pforzheim und dem Enzkreis warten dringend auf den Ausbau der A8, dem Nadelöhr auf dieser Autobahn, und dem Ausbau der Westtangente zur Entlastung der Pforzheimer Innenstadt und zur Stärkung unserer Infrastruktur im Nordschwarzwald. Das Land hat seine Prioritäten mit seiner Liste der planfestgestellten noch nicht im Bau befindlichen Projekte vorgelegt, nur der Bund hinkt hinterher. Nach der unmöglichen Überziehung der Antwortzeit hätte ich mir mehr Inhalte und weniger leere Worte erhofft, damit wir endlich auch von Bundesseite wissen, woran wir sind“, macht Katja Mast deutlich.
Kleine Anfragen an die Bundesregierung sind binnen zwei Wochen nach Eingang zu beantworten. Nachdem diese Frist am 2. Mai 2013 abgelaufen ist, folgten erst heute die Antworten. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat, wie sonst in einem solchen Fall üblich, keine Verlängerung der Antwortfrist beim Bundestag beantragt. Vielmehr hat sich Minister Ramsauer (CSU) bei Bundestagspräsident Norbert Lammert über den Umfang von insgesamt drei Kleinen Anfragen der SPD-Bundestagsfraktion an sein Ministerium beschwert. Dieser lehnte seine Beschwerde erwartungsgemäß ab, die Anfragen überschreiten keine Grenze des Anspruchs des Bundestags auf vollständige und zutreffende Beantwortung.
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