Wäre besser und weniger gefährlich: Ökostrom. (Quelle: photocase.com, Fotograf: jarts)Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Heilbronn Ingo Rust (Abstatt) und Reinhold Gall (Obersulm) haben mit einer Kleinen Anfrage zum Thema „Störfall im Atomkraftwerk Neckarwestheim“ die Folgen für die Bevölkerung des Stadt- und Landkreises Heilbronn und mögliche Störfallmaßahmen, Evakuierungsmaßnahmen etc. abgefragt.
Aus der Antwort gehe, so Reinhold Gall mit kritischem Blick auf die Landesregierung, deutlich hervor, dass die Umsetzung der Notfallpläne im Ernstfall mehr als problematisch sei. Es bleibe offen, wie und durch wen ganze Gemeinden evakuiert werden sollten. Außerdem falle schon bei der ersten kurzen Durchsicht der Antwort auf, dass die Pläne fehlerhaft seien. Allein bei der Gemeinde Obersulm haben sich laut Gall drei Fehler eingeschlichen. So fehlen die Teilorte Weiler und Eichelberg ganz in der Auflistung und der Ortsteil Sülzbach ist nach Angaben der Landesregierung der Stadt Weinsberg und nicht der Gemeinde Obersulm zugeordnet.
„Wie soll man in so eine Planung und erst Recht in die Umsetzung derselben Vertrauen haben?“ fragen Reinhold Gall und Ingo Rust und nennen die Pläne der Landesregierung, die bei einem möglichen Unfall in Neckarwestheim zum Einsatz kommen sollen, „mangelhaft“. Dies sei besonderes fahrlässig, weil es sich hier nicht um eine harmlose, sondern um eine gefährliche Technologie handle.
Ingo Rust betont, dass die Kernenergie eine gefährliche Risikotechnologie sei. „Der Ausstieg aus der Atomkraft ist daher der richtige und einzig vertretbare Weg.“ Ingo Rust verweist darauf, dass so gut Katastrophenpläne auch sein mögen, die Folgen eines Atomunfalls katastrophal für die Bevölkerung im nahen Umkreis aber auch im ganzen Land wären. Daher sollten insbesondere die älteren und risikoanfälligeren Meiler umgehend abgeschaltet werden. „Neckarwestheim I muss so schnell wie möglich vom Netz gehen!“ so der Abstatter, der in der „Mittelzone“ (bis zu 10 km Entfernung zum Atomkraftwerk) zuhause ist.
Ingo Rust weist ferner darauf hin, dass der Atomkonsens gemeinsam mit den Energiekonzernen ausgehandelt wurde. Sie sollten dies nun auch endlich akzeptieren. Es könne auch nicht sein, dass trotz ungeklärter Endlagerung, immer weiter Atommüll produziert werde. „Die Atomkraft hat keine Zukunft!“ ist sich Rust sicher.
Reinhold Gall kritisiert, dass die Atomkraft wichtige Investitionen in eine zukunftsfähige und sichere Energieversorgung blockiere. „Wir brauchen einen verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien. Bei Photovoltaikanlagen, Windrädern, Biogasanlagen und der Geothermie gibt es noch ein großes Potential, das wir nutzen können!“ so der Obersulmer. Gall wirbt dabei auch stark für den Aufbau einer dezentralen Energieversorgung, Energieeffizienz und Energieeinsparung im Land. „Das schafft Arbeitsplätze vor allem im regionalen Handwerk!“ so Reinhold Gall.
In dem Zuge weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auch darauf hin, dass in den kommenden Jahren durch das Auslaufen einer großen Anzahl von Strom- und Gaskonzessionen im Land eine echte Chance zur Rekommunalisierung der Energieversorgung bestehe. „Wer den Umstieg auf erneuerbare Energien will, muss diese Möglichkeit wahrnehmen!" fordert Gall von den kommunalen Entscheidungsträgern im Land.
