Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Uns kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“, so die SPD-Landtagsfraktion.
Leider sei ihnen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut keine große Stütze, weil sie zwar Unterstützung für das Anliegen zeige, in der Sache aber nichts erreiche. „Deshalb bleibt es dabei: Grün-Schwarz handelt gegen die Interessen unzähliger Unternehmen im Land, aller anderen Beteuerungen zum Trotz“. Wer die Integration von Geflüchteten und die Unternehmen im Land, darunter viele Handwerksbetriebe, unterstützen wolle, müsse die Möglichkeit schaffen, dass diejenigen, die sich in Ausbildung oder Arbeit befänden, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln könnten. Hierzu brauche es aus SPD-Sicht selbstverständlich eine Stichtagsregelung, die vorsieht, dass nur bereits schon in Deutschland lebende Geflüchtete von der Regelung profitieren. Die CDU ignoriere in der Debatte um den Spurwechsel die von der SPD vorgeschlagene Stichtagsregelung bislang komplett und argumentiere sehr pauschal, dass dadurch mehr Geflüchtete ins Land kämen.
