Heute hat der Bundestag dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Die Entscheidung darüber ist alles andere als leicht. Hier erklärt Katja Mast, warum sie sich für „Ja“ entschieden hat.

Klar ist, dass wir allein mit dem dritten Hilfspaket Griechenland nicht retten. Wir schaffen damit aber die Voraussetzungen dafür, dass Griechenland sich selber rettet. Das ist wichtig, denn die Alternative – ein Grexit – wäre für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die europäische Einigung ein fatales Signal. Die politischen Kosten sind nicht vollständig absehbar, aber ein Gexit würde in jedem Fall zu einer rasanten Abwertung der dann eingeführten neuen Währung führen. Die Folge wäre eine massenhafte Verelendung des Landes. Auch in diesem Fall wäre europäische Solidarität in wahrscheinlich noch größerem Ausmaß erforderlich.

Das heute vom Bundestag gebilligte Hilfspaket sieht ein Programmvolumen von bis zu 86 Mrd. Euro vor und sichert vor allem, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und das Bankensystem gestützt wird: 61 Mrd. Euro fließen in Tilgung, Zinszahlung und Begleichung von Zahlungsrückständen; 25 Mrd. Euro in die Rekapitalisierung von Banken. Dieses Geld bewahrt Griechenland vor dem finanziellen Kollaps, sorgt an sich aber noch nicht für Wachstum. Mir waren vor allem die strukturellen Reformen wichtig, die zusammen mit dem finanziellen Volumen vereinbart wurden. Damit helfen wir den Menschen vor Ort am meisten, allen voran denen, die bisher am meisten unter den sozialen Kosten leiden mussten.

Es handelt sich um wichtige Reformen, die tatsächlich dabei helfen können, dass Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Damit unterscheidet sich dieses Programm auch von vorherigen Programmen. Im Zentrum stehen nämlich nicht nur pure Haushaltsvorgaben und Sparziele, sondern strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung. Denn Griechenland muss endlich in die Lage versetzt werden, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen. Nur dann können Staatseinnahmen und Investitionen dauerhaft steigen sowie die dringend benötigten Arbeitsplätze entstehen.

Als Arbeits- und Sozialpolitikerin ist mir darüber hinaus wichtig, dass das in Aussicht gestellte Investitionsprogramm von 35 Mrd. Euro rasch konkretisiert und dann auch umgesetzt wird. Dieses Paket – vor allem aus Mitteln der Europäischen Union – wurde der griechischen Regierung bei den Verhandlungen im Juli zugesagt. Es sieht Investitionen für Wachstum und Beschäftigung vor, welche Griechenland neben den Strukturreformen dringend benötigt.

Mit dem Beschluss des dritten Hilfsprogramms ist die Arbeit an dem Programm natürlich nicht abgeschlossen. Ganz im Gegenteil: durch regelmäßigere und genauere Programmüberprüfungen müssen wir sicherstellen, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden. Für die SPD war immer klar: Hilfe kann es nicht ohne Gegenleistungen geben. Und die Gegenleistung der griechischen Regierung muss die konsequente Umsetzung der jetzt vereinbarten Reformen sein. Es fordert Kraftanstrengungen aller, um Europa wieder menschlicher, sozialer und demokratischer zu machen. Aber es lohnt sich, dafür zu kämpfen.

Dabei sind besonders wir Sozialdemokraten gefragt, in Deutschland, aber auch in den anderen Ländern Europas. Es geht um den Zusammenhalt Europas und unseren wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland. Die neue Vereinbarung mit Griechenland ist Ausdruck dieser Haltung und eine echte Chance für wirtschaftliche Erholung und politische Heilung, in Griechenland wie in der Eurozone."