Inhaltlicher Schwerpunkt einer Sitzung der SPD-Kreisverbände Pforzheim/Enzkreis
am Donnerstag war das Thema Rente. In einem gemeinsamen Beschluss haben
sich die Genossinnen und Genossen hinter das Rentenkonzept von Martin Schulz gestellt. Gleichzeitig forderten sie einen neuen Generationenvertrag für Pforzheim und den Enzkreis. Hart attackierten die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) den CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum. „Die lokale CDU und ihr Bundestagskandidat müssen sie fragen lassen, warum sich die Union beim Thema Rente weg duckt und damit keine Antwort gibt, wie die gesetzliche Rente gestärkt werden soll“, heißt es in dem Beschluss. Striegler und Renner nehmen dabei Bezug auf die Ankündigung der Bundes-CDU kein eigenes Rentenkonzept vorlegen zu wollen.
„Wir von der SPD Pforzheim und der SPD Enzkreis befürchten, dass die Union rentenpolitische Grausamkeiten plant. Ernst zu nehmende Anzeichen sprechen dafür, dass die Union die Regelaltersgrenze weiter erhöhen will (das heißt Rente mit 70) und das Rentenniveau weiter absinken soll (auf bis zu 43 Prozent in 2030).
Das heißt im Klartext: Arbeiten bis 70, steigende Beiträge und weniger Rente. Das zu verhindern sehen wir als Aufgabe der SPD. Auch darüber wird am 24. September bei der Bundestagswahl abgestimmt“, so Striegler und Renner.
Einer erneuten Anhebung des Renteneintrittsalters erteilten die Genossen eine klare Absage. Vielmehr müsse es jetzt darum gehen, die Zukunftsherausforderungen bei der Rente anzugehen. „Dazu gehört für uns endlich dafür zu sorgen, dass bisher nicht versicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden“, so Striegler und Renner.
Ausdrücklich dankten die SPD-Kreisverbände Pforzheim/Enzkreis Katja Mast, die an
der Entwicklung des Rentenkonzepts beteiligt war. „Das zeigt, wenn es in der SPD um arbeitsmarkt- oder sozialpolitische Entscheidungen geht, führt kein Weg an unserer Bundestagsabgeordneten vorbei.“
