Veröffentlicht in Landespolitik
Quelle: Schuler, DB, www.das-neue-herz-europas.de
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für die Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg durch die Neugestaltung des Bahnknotens Stuttgart mit Stuttgart 21 sowie durch die Neubaustrecke Stuttgart/Ulm ein. Gerade deshalb bedauert die SPD-Landtagsfraktion die heutige Ablehnung ihres Antrags auf eine Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes an diesem Projekt. Damit wurde die Möglichkeit vereitelt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes direkt in die Entscheidungsfindung über dieses Großprojekt mit einzubeziehen und der grundsätzlichen Entscheidung für Stuttgart 21 zusätzliche Legitimation zu geben. Eine Chance wurde vertan, dem grassierenden Vertrauensverlust ein ernsthaftes Signal entgegen zu setzen. Außerdem ist damit die große Chance vertan, unser Demokratiemodell in behutsamer Weise plebiszitär weiter zu entwickeln in einer Zeit, in der es durch den Legitimationsverlust seiner politischen Praxis gefährdet ist.
Die gegenwärtige, öffentlich und im Fernsehen/Internet stattfindende Schlichtung unter der Federführung von Heiner Geißler, die mit einem sogenannten ‚Fakten-Check‘ strikt sachlich-fachlich angelegt ist, schafft bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein hohes Informations- und Kenntnisniveau. Sie sehen sich jetzt in der Lage, eine informierte, faktengestützte Entscheidung über Weiterbau oder Abbruch von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart/Ulm mit allen Konsequenzen wie beispielsweise hohen Schadenersatzzahlungen zu treffen. Ihnen diese Möglichkeit vorzuenthalten, indem es zu keiner Volksabstimmung kommt, beschleunigt den Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber der Politik noch einmal.
Der Ausgangspunkt für die Schlichtung war eine Situation zutiefst gegensätzlicher Positionen und das Erkennen der Notwendigkeit, die Konfliktaustragung über diese Positionen zivilgesellschaftlich verantwortlich zu gestalten. Es wird also in zwingender Logik ein Ergebnis und eine Empfehlung geben müssen, die den Gesamtkomplex Stuttgart 21 und Neubaustrecke Stuttgart/Ulm nicht wieder auf den Stand vor Eintritt in die Schlichtungsgespräche zurück werfen. Deshalb setzt sich die SPD-Landtagsfraktion weiterhin für die Durchführung einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und Neubaustrecke Stuttgart/Ulm ein.
Homepage Reinhold Gall MdL
Veröffentlicht am 29.10.2010
