Veröffentlicht in Kreisverband
Großspenden an politische Parteien und Organisationen sollen verboten werden. Dies ist ein Aufruf der SPD-Enzkreis, und sie kann dabei auf eine breite Zustimmung bei den Mitgliedern bauen. Ebenso wie auf Bundesebene, wo der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine juristische Überprüfung der Millionenspende an die FDP und der Zahlungen an die CSU fordert.
Die "Mövenpick-Koalition" sei auch an anderer Stelle verdächtig. Parteispenden sollten künftig 100.000 Euro nicht übersteigen, so der Parteiobere.
Die SPD hat auch angeboten, dass Spenden ab 50.000 Euro sofort nach Eingang und Meldung an den Bundestagspräsidenten im Internet veröffentlicht werden.
Der Vorstand der Enzkreis-Genossen sieht in der jüngsten Entwicklung immer mehr die Gefahr der Käuflichkeit von Politikern. In Zeiten, in denen das große Geld in Wirtschaft und Finanzwesen über die Existenz der kleinen Leute entscheidet wie das Schwert über Damokles, kann nicht hingenommen werden, dass aus dem selben Bereich enorme Geldzuwendungen die Politik in die Richtung leitet, die nur der Lobby dient. Dies kann nicht im Sinne der breiten Bevölkerung sein.
Kurt W. Bickel
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
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