Simon MdEP fordert Transaktionssteuer

Vorschlag der Kommission zur Stärkung des Stabilitätspaktes weist den richtigen Weg

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon begrüßt die heute vorgestellten Pläne von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn zur Stärkung des Stabilitätspaktes: "Damit sollen nachhaltige Konsequenzen aus der aktuellen Situation gezogen und präventive Kontrollmechanismen vorgeschlagen werden. Hierdurch wären wir wieder in der Lage zu agieren und nicht nur wie in den letzten Monaten erst zu reagieren, wenn es bereits zu spät ist."

Der Vorschlag von Rehn sieht u. a. vor, dass sämtliche Eurostaaten ihre Haushaltsentwürfe der EUKommission noch vor der Verabschiedung in den nationalen Parlamenten vorlegen müssen. Die Kommission soll die nationalen Pläne dann mit Blick auf die Auswirkungen auf die Eurozone prüfen. "Ob dieser Mechanismus auch funktioniert wird davon abhängen, wie bindend die Vorgaben aus Brüssel für die Mitgliedstaaten sind. Da wird so mancher umdenken müssen. Um nicht zu einem bloßen Spardiktat zu werden, sollte eine solche Haushaltskontrolle zudem mit klaren wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Zielen verknüpft werden. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene keine Alternative gibt. Während wir als Sozialdemokraten in Deutschland damit ebenso wie mit unserer Forderung nach einer auf EU-Ebene angesiedelten Kreditlösung für strauchelnde Mitgliedsstaaten noch bis vor kurzem ziemlich alleine da standen, ist jetzt jedem klar, dass nur gemeinsame europäische Lösungen in Frage kommen", so Simon.

"Außerdem war es enorm wichtig, dass zeitnah nach der Verabschiedung des beispielslosen Eurorettungspakets von bis zu 750 Milliarden Euro am letzten Montag weitere konkrete flankierende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Nur so können wir den Finanzmärkten auch ein nachhaltiges Signal geben", so der Mannheimer Simon weiter. "Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Stabilitätspaktes und die Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus sind aber nur die eine Seite der Medaille. Wirklich zukunftsfähig ist die Eurozone nur, wenn wir parallel dazu die Finanzmarktregulierung weiter vorantreiben. Schließlich geht es nicht nur darum, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, sondern effektive europäische Aufsichtsstrukturen zu schaffen, die den offensichtlichen Fehlentwicklungen auf dem Finanzmärkten entgegentreten", so Simon. Bereits an diesem Montag hatte sich der Wirtschafts- und Währungsausschusses für drei neue europäische Aufsichtsbehörden ausgesprochen, die Banken Versicherungen und den Wertpapierhandel überwachen. Anfang nächster Woche stimmt er in Straßburg über mehr Transparenz- und Offenlegungspflichten für Hedge-Fonds und Private-EquityUnternehmen ab. "Da können wir ein weiteres wichtiges Zeichen setzen. Ansonsten bleiben wir auch zukünftig nur Spielball der Spekulanten und die nächste Krise ist vorprogrammiert", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

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