Veröffentlicht in Landespolitik
"Der Neustart ist nun die offizielle Bankrotterklärung. Die zuständigen Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl haben ihr einziges digitales Leuchtturmprojekt versenkt – ella ist nicht mehr zu retten. Das sind zweieinhalb verlorene Jahre für unsere Schulen. Dem grün-schwarzen Politikversagen fällt eine digitale Generation zum Opfer. Wann es eine Bildungsplattform geben wird, ist völlig unklar, wie viel es am Ende kosten wird auch. Eine Millionenpleite kündigt sich an.
Ziel jedes weiteren Schrittes muss es aus Sicht der SPD nun sein, den Schulen das bestmögliche Produkt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. Wie die grün-schwarze Landesregierung dorthin kommen will, ist jedoch völlig offen. Erst jetzt erarbeitet sie einen Plan B ohne den bisherigen Projektpartner ITEOS. Dazu hatten die Kultusministerin und der Innenminister seit dem Projektstopp im Februar 2018 eigentlich genug Zeit.
Frau Eisenmann kann bisher nicht überzeugend darlegen, warum dieser zweite Schuss nicht auch in den Ofen gehen wird. Ihr fehlt in der Aufarbeitung des ella-Debakels gänzlich die Bereitschaft zur kritischen Selbstreflektion. So wurde ihr in den letzten Monaten durch die intensive Aufklärungsarbeit der Opposition ein absolutes Steuerungsversagen attestiert und das schwarz auf weiß. Statt die politische Verantwortung dafür zu übernehmen, versucht sie diese aufgeregt abzutreten und legt sich auf teils hanebüchene Weise ihre ganz eigene Realität zurecht. Schuld sind wahlweise die konzeptionellen Überlegungen aus der letzten Legislatur, das BITBW-Gesetz, das Innenministerium oder unfähige Projektpartner – also alle außer sie selbst. Auch ihrer CDU-Fraktion geht es längst nicht mehr um die Sache und schon gar nicht um die Schulen. Sie wollen um jeden Preis ihr Spitzenpersonal schützen und zünden eine Nebelkerze nach der anderen.
De facto geschah die komplette Projektumsetzung von Anfang bis zum heutigen bitteren Ende unter der Führung Eisenmanns. Mit im Boot saß nur noch der bis zuletzt völlig desinteressierte Digitalisierungsminister Strobl. Das kann die Kultusministerin nicht bestreiten, denn Projektideen für die Bildungsplattform lagen nach der Regierungsübernahme 2016 erstmal auf Eis, bevor sich Ministerin Eisenmann nach dem Pitch von vier unterschiedlichen Anbietern dann 2017 selbst für ITEOS (damals KIVBF) entschied – da hat ihr niemand reingeredet, dazu hat sie niemand gezwungen. Frau Eisenmann inszeniert sich hier als Gefangene in einem engen Korsett. Dabei hat sie dieses in den letzten zweieinhalb Jahren selbst angelegt und immer weiter festgezurrt bis ihr nun die Luft ausgegangen ist."
Homepage Reinhold Gall MdL
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