SPD Illingen / Schützingen

 

Die SPD-Forderungen: Finanzspekulationen wirksam eindämmen

Veröffentlicht in Bundespolitik

Durch unstetes und taktierendes Agieren der Bundesregierung hat Deutschland erheblich an Ansehen und Achtung in Europa und der Welt eingebüßt.

Das internationale Rettungspaket für Griechenland muss um weitere Entscheidungen ergänzt werden. Sonst wird es nicht nachhaltig wirken. Und Europa und seine gemeinsame Währung bleiben in Gefahr. Nur wenn der Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird und Spekulationsgeschäfte wirksam eingedämmt werden, kann diese Krise beendet werden.

Deshalb sind unsere wichtigsten Forderungen:

  • Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit kann künftig die Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und an den Folgekosten der Krise sichergestellt werden.
  • Die Risiko-Beteiligung von Banken und Investoren, die Staatsanleihen Griechenlands halten. Hohe Zinssätze spiegeln das Risiko eines Ausfalls. Da aber durch das öffentliche Rettungspaket das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abgesichert ist, müssen folgerichtig auch Abschläge bei den Zinsen folgen. Unter Führung der Europäischen Zentralbank sind mit Banken und Investoren entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.
  • Die bessere Regulierung von Rating-Agenturen. Direkte finanzielle Verflechtungen zwischen Rating-Agenturen und Finanzinvestoren, die von einem Rating profitieren, müssen verringert werden. Wir wollen außerdem die Gründung einer europäischen Rating-Agentur.
  • Das Verbot von spekulativen Geschäften mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) auf Staatsanleihen. Rechtlich durchsetzbare Kreditausfallversicherungen soll nur noch abschließen dürfen, wer tatsächlich Eigentümer der jeweiligen Kreditforderung ist.
  • Das Verbot von spekulativen Leerverkäufen. Finanzmarktakteure können und müssen künftig andere, deutlich weniger spekulative Instrumente mit gleicher ökonomischer Zielsetzung in Anspruch nehmen.
  • Einen besseren Anleger- und Verbraucherschutz in Europa. Der so genannte „graue Kapitalmarkt“ muss reguliert und beaufsichtigt werden. Künftig dürfen kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben.
 

Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim

Veröffentlicht am 11.05.2010
« Inklusion: „Chance oder Risiko?“ .
Finanzhilfen für Griechenland »

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Aktuelle-Artikel