Die Eckdaten sind bekannt, ob sie allerdings stimmen wissen wir nicht, denn sie stehen - wie ich meine - auf wackeligen Beinen. Denn selbst wenn die wirtschaftliche Entwicklung die eingeschlagene Richtung beibehält, ist völlig offen, ob sich die fortdauernden Finanzturbolenzen zu einem erneuten Hurrikan entwickeln. Die EZB sieht sich gegenwärtig gezwungen, Staatsanleihen zu kaufen um den Markt stabil zu halten. Finanzhasadeure greifen Staaten an und in unserer Nachbarschaft droht gar ein Staat –das Land Belgien- zu zerbrechen. Auch heute noch erweist sich für richtig, dass wir, dass unser Staat mit einem Netz an Rettungsschirmen, Bürgschaften, Eigenkapitalerhöhungen oder mit Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld, richtig agiert hat um größeren Schaden abzuwenden, ansonsten würden wir die heutigen Haushaltsberatungen unter anderen Vorzeichen diskutieren.
Und inmitten dieses Spannungsfeldes mühen wir uns, unter finanziell engsten Spielräumen, unsere Aufgaben und die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Erschwert wird uns dies, da es unsere Spielräume noch weiter einengen wird, durch die uns aufgezwungene doppische Haushaltsführung.
Deutlich wird dies, wenn wir das Ergebnis des neuen Ergebnishaushaltes von rund 130.000 Euro (ursprünglich mussten wir gar von einem Minus von 1,2 Millionen ausgehen) einer Zuführungsrate nach altem Haushaltsrecht von rund 4,4 Millionen –oder nach der Fortschreibung der Zahlen von fast 6 Millionen gegenüberstellen. Ich weiß, dass dies für Fachleute eine zu einfache Darstellung ist, aber es macht schon deutlich, dass wir uns in einer anderen Zahlenwelt bewegen. Mit großem Interesse dürfen wir gespannt sein, welche Auswirkungen, dann eine noch zu erstellende Eröffnungsbilanz haben wird.
Wie bewältigen wir dann die
wichtigen Kreisaufgaben wie
- stationäre Krankenhausversorgung, wobei unser Maßstab Versorgungssicherheit für alle heißt
- berufliche Bildung, bei der wir anstreben eine berufsnahe Ausbildung im dualen System zu gewährleisten und die Möglichkeit des zweiten Bildungsweges auch allen zu bieten die diesen Weg beschreiten wollen
- soziale Sicherung, ohne die ein humanes Gemeinwesen nicht funktionieren kann
- Jugendhilfe, die Brücken baut, dort wo Menschen, junge Menschen, ansonsten den Halt und den Anschluss verlieren
- Nahverkehr, der unseren Bürgerinnen und Bürgern Mobilität sichert und die Umwelt entlastet
- Abfallentsorgung, die sich zum Ziel setzt höchstmögliche Wiederverwertung zu erreichen und kostengünstig zu bleiben
- Wirtschaftsförderung, damit unsere Region an der Spitze bleibt und eine Zukunft und die Menschen die hier leben Arbeitsplätze haben
- oder Infrastrukturaufgaben wie Kreisstrassenbau, damit der Begriff Strasse nicht wie bei vielen Landesstrassen durch Schotterpisten ersetzt werden muss?
Auf keinen Fall können wir diese Kreisaufgaben bewältigen, wenn uns ständig neue Aufgaben zuwachsen ohne dass wir eine entsprechende Mittelausstattung erhalten. Mit Steuergeschenken jedenfalls werden wir all diese Aufgaben nicht stemmen können. Gegenwärtig scheint zwar die Gewerbesteuer wieder einmal gesichert, dafür werden wir aber mit der Brennelementesteuer beglückt, die dem Bund zwar Mehreinnahmen bringt, uns auf der kommunalen Ebene hingegen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer beschert.
Erschwert wird uns dies aber nicht nur durch das neue Haushaltsrecht oder der ständige Griff in die kommunale Kasse, vorwiegend durch das Land, neue Aufgabenzuweisungen und dem Versuch das Konnexitätsprinzip zu unterlaufen sondern auch durch die Folgewirkung der Verwaltungsreform. Ihre Aussage, dass auch zukünftig keine kreiseigenen Mittel hierfür eingesetzt werden müssten, halte ich nicht nur für gewagt – ich halte sie für falsch.
Wir erleben doch schon im Bereich der Landwirtschaftsverwaltung oder Lebensmittelüberwachung, dass Personal, das durch Synergien in anderen Bereichen nicht mehr benötigt wurde, in diese Bereiche umgesetzt wurden, dort aufgestockt werden musste. Das wir mittel- bis langfristig wieder Mehreinnahmen in der Vermessungsverwaltung haben werden, wie sie prognostiziert haben, halten wir auch eher für unwahrscheinlich, denn der Privatisierungsdruck der FDP wird hier nicht nachlassen –zumindest so lange nicht, wie sie in der Regierung ist. Und zukünftig werden Tarifsteigerungen, Stellenanhebungen und Beförderungen der eingegliederten Beamten natürlich in unseren Haushalt einfließen.
Nun zum Inhalt dessen, was das Planwerk ausfüllt –in der Doppiksprache die Produkte. Ich weiß, ich und Sie werden sich mit der Doppik anfreunden müssen. Allerdings werde ich mich nicht damit abfinden, Themen wie Sicherheit, Ordnung und Gesundheit oder Schule, Kultur und Sport und Jugend und Soziales, als „Produkte“ zu bezeichnen. Deshalb wende ich mich jetzt dem Bereich
Sicherheit, Ordnung und Gesundheit zu. Dabei nehme ich sowohl den Ergebnishaushalt als auch auf den
Finanzhaushalt in den Blick
Hier sind 960.000 Euro veranschlagt, überwiegend zur Durchführung des Zensusgesetzes. Diese Aufgabe hat der Kreis als untere Verwaltungsbehörde zu erledigen, was sicherlich eine anspruchsvolle Aufgabe sein wird. Ob die hierfür zugesagten Mittel ausreichen werden bleibt abzuwarten.
Im Bereich der Waffenangelegenheiten, auch ein Bereich in dem durch Vorgaben des Landes das Aufgabenspektrum gewachsen ist, möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Aufgabe der Überprüfung der Waffenaufbewahrung, mit großem Nachdruck betrieben wird. Die bislang bekannt gewordenen Verstöße gegen geltendes Recht sind erschreckend hoch und können nicht hingenommen werden. Winnenden und jüngst erst Lörrach machen deutlich, dass die Empfehlungen des Landtagssonderausschusses und der Andriof-Kommission diesbezüglich richtig waren. Waffen sind eine potentielle Gefahr und wir stehen mit in der Verantwortung zu deren Reduktion beizutragen
Im Bereich des
Brandschutzes erfüllt unseres Erachtens der Kreis seine ihm zugedachte Aufgabe. Insbesondere die Fahrzeugförderung für den überörtlichen Einsatz, die Ausbildungsunterstützung sowie den Betrieb einer Feuerwehrleitstelle fällt hierunter. Deshalb unsere Zustimmung zu den Finanzierungsmitteln für den Neubau einer integrierten Leitstelle über die zukünftig alle nichtpolizeilichen Notrufe abgewickelt werden.
Dies ist Garant dafür, dass unsere Kreiseinwohner mit schneller Hilfe, sei es rettungsdienstlicher oder im Bereich der Gefahrenabwehr, rechnen können.
Unsere
Krankenhäuser sind ja nunmehr auch im Teilhaushalt 2 zu finden. Grundsätzliche Ausführungen hierzu will ich an dieser Stelle nicht mehr machen, denn die Strukturentscheidungen haben wir ja bereits getroffen und die bisherige Entwicklung zeigt, dass wir richtig entschieden haben. Meine Bitte wäre aber die, dass wir denen die im Aufsichtsrat Entscheidungen zu treffen haben, zuerst einmal ein gewisses Maß an Vertrauen entgegen bringen und unterstellen, dass diese an dem gemeinsam formulierten Ziel der Erhaltung unserer Standorte und an der Verbesserung der medizinischen Versorgung arbeiten. Ich weiß die Prozesse sind nicht immer einfach zu vermitteln, aber die Materie ist stellenweise auch außerordentlich kompliziert. Und nicht selten, wenn ich selbst der Auffassung bin wir hätten ein Problem gelöst und eine wichtige und richtige Weichenstellung vorgenommen, dann gibt es z.B. auf der Bundesebene Entscheidungen, die unsere schwarzen Zahlen im Meer des Gesundheitsdschungels der FDP untergehen lassen.
Unsere Unterstützung findet der Haushaltsansatz im Teilfinanzhaushalt von 6 Millionen Euro als weitere Planungs- und Baurate für den Neubau des Klinikums am Plattenwald. Wir begrüßen die jüngst getroffene Entscheidung der Landesregierung diese Maßnahme ins Krankenhausbauprogramm aufzunehmen. Will aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass es schlicht und einfach auch Aufgabe, Picht des Landes ist die Krankenhausversorgung sicherzustellen und zu finanzieren. Deshalb wird es jetzt darauf ankommen, dass auch die Förderquote so ausfällt, dass wir die Restkosten auch stemmen können. Entscheidend wird natürlich sein, dass die Diskrepanz zwischen förderfähigen Kosten und dem was wir tatsächlich an Finanzmitteln benötigen nicht allzu groß ausfällt.
Schulen, Kultur und Sport, auch dies sind wichtige Kreisaufgaben.
9.800 Schülerinnen und Schüler besuchen unsere Schulen. Sie sind Garant dafür, dass diese jungen Menschen eine fundierte berufliche und schulische Qualifikation erhalten, die unsere Wirtschaft dann anschließend auch als Fachkräfte dringend benötigen.
Dies kann aber nur funktionieren, wenn die Unterrichtsversorgung gewährleistet ist, wobei der Maßstab nicht die Mindestversorgung sein darf, sondern der Maßstab muss lauten: beste Versorgung ist das Ziel.
Qualifizierte Fachkräfte können aus dem dualen System aber auch nur hervorgehen, wenn eine Ausbildung ermöglicht wird, die den Erfordernissen der Betriebe entspricht. Nach unserer Wahrnehmung ist dies weitestgehend gewährleistet, bedarf aber einer ständigen Fortentwicklung und Nähe zu den Betrieben und Unternehmen unserer Region. Dies trifft auch auf die sächliche Ausstattung zu. Wir gehen davon aus, dass die Halbierung der Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungsmittel den relativ hohen Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres geschuldet ist. Die Verwaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass den Erfordernissen einer praxisnahen Ausbildung mit modernsten, dem betrieblichen Standart entsprechenden Techniken und Arbeitsgeräten entsprochen werden kann.
Ein Wort zu den
beruflichen Gymnasien. Abertausenden jungen Menschen wird gegenwärtig in Baden-Württemberg dieser schulische Zweig verwehrt, auch an unseren Schulen. Nichts ist es mit der Durchlässigkeit im Schulsystem. Dies liegt einerseits am Land, die zu wenig Klassen einrichtet und zu wenig Lehrerstellen zur Verfügung stellt, es liegt aber auch daran, dass wir die räumlichen Kapazitäten nicht zur Verfügung haben.
Deshalb begrüßen wir, dass das Land jetzt endlich die Not erkannt hat, obwohl sie den Bedarf im Landtag in unzähligen Debatten immer wieder bestritten hat und die neue Kultusministerin vor kurzem noch meinte, der Bedarf sei nur deshalb so groß, weil viele Schülerinnen und Schüler sich mehrfach anmelden würden.
Was sollen denn aber die jungen Menschen denn anderes machen, wenn sie nicht sicher sein können, dass sie trotz des erforderlichen Notendurchschnittes, auch tatsächlich einen Platz erhalten. Die Neueinrichtung eines technischen Gymnasiums an der Christian-Schmidt-Schule wird die Not zumindest teilweise lindern.
Wir unterstützen Sie Herr Landrat, bei ihrem Bemühen die weiteren gemachten Zusagen zu nutzen um an der Peter-Bruckmann-Schule ein zusätzliches sozialwissenschaftliches berufliches Gymnasium anzusiedeln, mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Pflege, da wir gerade im Bereich der Pflege in einen weiteren Notstand zu schlittern drohen, wenn wir ihn nicht schon haben.
Was am Ende des Prozesses aber nicht sein darf, dass dieses Ansinnen abgelehnt wird und wir an der Andreas-Schneider-Schule und der Christiane-Herzog-Schule keine Klassen mangels Räumlichkeiten anbieten können.
Wir möchten über die weitere Entwicklung zeitnah informiert werden und signalisieren, dass wir bereit sind Interimslösungen an diesen Standorten mit zu tragen, damit die jungen Menschen unseres Kreises die Chance dieses Bildungszweiges auch wirklich nutzen können und 2.Bildungsweg und Durchlässigkeit des Systems nicht nur auf dem Papier existiert.
Der Schwerpunkt unserer Ausgaben liegt im Bereich
Soziales und Jugend und findet sich im Teilhaushalt 4.
Der Nettosozialaufwand beträgt rund 120 Millionen Euro und liegt damit rund 1,3 Millionen Euro höher als 2010. Schwerpunkt bleibt die Eingliederungshilfe und die steigenden Fallzahlen im Bereich der Bedarfsgemeinschaften. An dieser Stelle fällt es mir tatsächlich schwer meinen Optimismus zu bewahren, denn aus heutiger Sicht ist mir völlig schleierhaft, wie wir die steigenden Lasten zukünftig bezahlen sollen, wenn es uns nicht gelingt die gesamtgesellschaftliche Verantwortung einzufordern.
Aber neben den nackten Zahlen bringt dieser Teilhaushalt auch zum Ausdruck worin eigentlich der Kerngedanke unserer Gesellschaftsordnung, unseres humanen Gemeinwesens, besteht. Wer, wie wir es in diesem Jahr wiederholt getan haben, sich in den verschiedenen Einrichtungen umschaut, der kann erfreut feststellen, dass unsere Gesellschaft sich tatsächlich noch als eine bezeichnen darf, in der das Eintreten für Schwächere, für Behinderte, Kranke,
Pflegebedürftige, Arme oder Wohnsitzlose, für Menschen die vorübergehend oder dauerhaft auf Hilfe angewiesen sind, dass menschliche Solidarität noch funktioniert, wenngleich sie häufig natürlich durch den Staat und durch kirchliche und öffentliche Träger organisiert ist und bezahlt wird.
Aber an ein sich zurück lehnen ist nicht zu denken. Die Einrichtung eines
Pflegestützpunktes haben wir beschlossen und die Stellenbesetzung ist im Haushalt veranschlagt.
Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung wurde besser vernetzt und wird ergänzt durch ein zusätzliches stationäres Angebot.
Der Bereich der
Behindertenhilfe bedarf weiterhin großer Anstrengungen. Beihinderte Menschen haben die gleichen Bedürfnisse wie Nichtbehinderte. Vollzeitbeschäftigung, Vereinsaktivitäten, eigenständiges Wohnen seien nur als Beispiele genannt.
Verbesserungen gab es im Bereich der
Schuldnerberatung. Die Wartezeiten haben sich deutlich verbessert. Dank sei denen gesagt die durch organisatorische und personelle Verbesserungen dies ermöglicht haben. Gleichwohl sind die gegenwärtigen Wartezeiten für all diejenigen die der Hilfe bedürfen und die selbst auch bestrebt sind, ihre Situation zu verbessern eine lange Zeit und wir sollten uns weiter mühen die derzeitige Situation weiter zu verbessern. Ausdrücklich will ich aber anerkennen, dass wenn es um akute Soforthilfe geht, drohende Stromsperrung, drohender Arbeitsplatzverlust oder Obdachlosigkeit, die Soforthilfe greift, was bedeutet, dass täglich reagiert wird.
Deutliche Kritik wollen wir äußern, was den Bereich der frühen Förderung anlangt. Hier scheint es so zu sein, dass aufgrund nicht exakt formulierter Richtlinien des Landes die Finanzierung der Frühberatungs- und Förderstelle auf der Kippe steht.
Dass die Einrichtung ihren Antrag auf Förderung zurück gezogen hat, ist in erster Linie dem Anraten der Verwaltung geschuldet und nicht der mangelnden Notwendigkeit. Da wurde durch Telefondiplomatie eine Entscheidung herbeigeführt die nicht in unserem Interesse liegt.
Wir erwarten, dass das Thema frühe Hilfen im kommenden Jahr, rechtzeitig und ausführlich im Sozialausschuss vorberaten und eine transparente Entscheidung herbeigeführt wird, wie es mit der interdisziplinären Frühberatungs- und Förderstelle weiter gehen soll.
An dieser Stelle will meine Fraktion ausdrücklich all denen Dank sagen, die sich unter schwierigen Bedingungen in all den Bereichen der
Jugend- und Sozialhilfe beruflich oder ehrenamtlich engagieren.
Sie haben nicht nur häufig eine belastende Arbeit zu leisten sondern müssen sich darüber hinaus häufig mit unzureichenden Rahmenbedingungen abfinden und müssen sich um die Finanzierung ihrer Aufgaben sorgen. Dies führt zu zusätzlichen Belastungen und nicht selten ist dann vor Ort auch Resignation festzustellen. In keinem anderen Berufsfeld sind die Menschen so häufig mit Burnout bedroht, wie in diesen sozialen Berufen. Deshalb haben auch sie unsere Unterstützung und Anerkennung verdient.
Im Bereich Teilhaushaltes 6,
Verkehr, liegt der Schwerpunkt im Bereich des Nahverkehrs, was wir natürlich begrüßen.
Nicht zu begrüßen ist, dass uns das Land für den Bereich der Unterhaltung von Landesstrassen nach wie vor zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Würde das Land hier seiner Verpflichtung nachkommen, würde dies nicht nur unseren Haushalt entlasten sondern darüber hinaus das Land selbst, denn mangelnder Unterhalt
führt über kurz oder lang zu mehr Erhalt und hierfür ist dann das Land wieder alleine zuständig. Und da Sie den Zustand der Landesstrassen hier im Kreis kennen, können Sie sich auch vorstellen, in welchem Zustand die Straßen sind, die die SPD-LTF zusammen mit dem ACE als schlechteste Landesstrassen ausgezeichnet haben. Deshalb ist es wichtig dass der Landkreistag und die einzelnen Landkreise beim Land darauf drängen ausreichend Mittel zum Landesstraßenunterhalt zu erhalten.
Investieren tun wir im Bereich der Straßen für die wir originär zuständig sind, dem Kreisstraßenbau. Für die Fortsetzung begonnener Maßnahmen, dies sind immerhin 7 sind noch Haushaltsmittel von rund 500.000 Euro erforderlich, wobei hierfür auch noch VE-Mittel von immerhin 8,7 Mio. Euro erforderlich sein werden.
Neue Maßnahmen, die überwiegend der Verkehrsberuhigung, der Sanierung und Instandsetzung, also Werte erhaltend sind, beanspruchen rund 1,5 Mio. Euro und werden von uns mitgetragen.
Keine Frage ist, dass die im Haushalt veranschlagten Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung von rund 9,3 Mio. Euro auch unsere Zustimmung finden. Von den insgesamt erforderlichen 14,5 Mio. sind bereits 5,2 Millionen finanziert. Wir sind froh, dass der Ausbau nach der Entscheidung des Heilbronner Gemeinderats nun voran gehen kann und die Jahrhundertaufgabe Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs im Stadt- und Landkreis Heilbronn weiter voran schreitet. Natürlich geht einigen dies alles zu langsam, denen sei aber gesagt, dass die Probleme eben nicht kleiner werden und wir häufig feststellen, dass zwar vieles gefordert wird, wie eben Ausbau des Nahverkehrs oder Energiewende, dann nicht selten von den größten Befürwortern bei der Umsetzung die größten Widerstände kommen. Siehe Stuttgart 21, siehe Bau von Stromtrassen oder dem Bau von Windrädern oder Biogasanlagen usw.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass die Finanzierung des Stadtbahnausbaus nicht von der Finanzierung von Stuttgart 21 tangiert ist. Wer anderes behauptet tut dies entweder besseren Wissens oder absichtlich falsch.
Auch der
Ausbau der Frankenbahn leidet hierunter nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Investitionen sind erforderlich und sie kommen, es gab ja jetzt die ersten Verbesserungen, damit die Frankenbahn zukünftig umsteigefrei über den Stuttgarter Bahnhof nach Ulm und an den Bodensee fahren kann.
Natürlich ärgert uns auch, dass die Bahn darauf besteht, dass die Gebietskörperschaften mitfinanzieren, aber auch dies hat nichts mit Stuttgart 21 zu tun sondern gehört mittlerweile zur Unternehmensstrategie der Bahn. Noch schlimmer wäre aber, wenn sich die Grünen mit ihrer Forderung durchsetzen würden, wie sie es bei Stuttgart 21 fordern, dass Bund oder Land sich an solchen Projekten nicht mehr beteiligen dürfen und in der Folge dann Kommunen natürlich auch nicht mehr. Dies würde nämlich nichts anderes bedeuten, als dass viele Maßnahmen überhaupt nicht mehr gebaut werden würden.
Neben dem Straßenverkehr, dem schienengebunden Personennahverkehr dürfen wir aber den übrigen Nahverkehr nicht aus dem Auge verlieren. Gerade auch auf ihn sind viele Menschen angewiesen, eben all diejenigen die nicht an der Schiene wohnen und arbeiten –die Mehrzahl der Kreiseinwohner.
Deshalb haben wir bei den Haushaltsberatungen 2010 beantragt, den
Nahverkehrsplan 2000 fortzuschreiben. Geschehen ist dies bis heute nicht. Wir wissen zwar, dass die LK-Verwaltung auf entsprechende Grundlagen der Bundesebene angewiesen ist, sind aber schon der Meinung, dass der erste Schritt den wir gefordert haben, hätte gemacht werden können.
Nämlich eine Analyse von Verkehrsnachfragen und eine Bedarfsermittlung sowie die Identifikation von vorhandenen Mängeln.
Das ÖPNV-Angebot des Landkreises, insbesondere in den strukturschwachen und ländlich geprägten Siedlungsräumen, wird zunehmend bemängelt. Gerade auch die älter werdenden Menschen erwarten, dass auch ihre Bedürfnisse Berücksichtigung finden. Mobilität und damit Lebensqualität. Das ÖPNV-Gesetz des Landes schreibt eine Überprüfung und ggf. Fortschreibung alle 5 Jahre vor. Der Nahverkehrsplan 2000 des Landkreises bedarf jetzt dringend einer Überprüfung und Fortschreibung. Damit meinen wir nicht, die ein oder andere Korrektur an dieser oder jener Stelle, sondern wir erwarten eine umfassende Bestandsaufnahme oder Studie, die Bustakte, Einzelfahrzeiten und Anschlussmöglichkeiten und die Gesamtreisezeiten unter die Lupe nimmt.
Wir erwarten Herr Landrat, dass diese Aufgabe nun zügig im kommenden Jahr angegangen wird.
Erinnern will ich auch an die Einrichtung einer
Energieagentur. Wir finden es unserem Landkreis nicht angemessen, dass sich umliegende Kreise zum Ziel gesetzt haben Null-Emissions-Kreise zu werden und hierfür auch etwas tun. Ich erneuere unsere Erwartung hier endlich ernsthaft tätig zu werden und nicht auf Zeit zu spielen.
Für unsere Technologieregion Heilbronn, aus der die effizientesten Solarzellen kommen, mit denen Satelliten im Weltraum kreisen, die mit Raketentechnologie aus Lampoldshausen dorthin gebracht werden, der Kreis zu dem die Solarvorzeigestadt Neckarsulm gehört und die viele weitere Firmen mit hoher Kompetenz im Bereich der Energietechnologie beheimaten, -der Landkreis Heilbronn ist der weiße Fleck auf der Landkarte Baden-Württembergs.
Wir appellieren deshalb wiederum an die LK-Verwaltung ihre Vorbehalte aufzugeben und aktiv dazu beizutragen, dass die Akteure zusammengeführt und die Aktionen gebündelt werden. Signale aus der Wirtschaft und der Stadt Heilbronn sind doch vorhanden, wir sollten sie aufgreifen.
Natürlich wissen wir, dass wir unsere Aufgaben aber nur dann erledigen können, wenn wir auch das hierfür erforderliche Geld zur Verfügung haben. Natürlich handelt es sich hierbei immer um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Sie finanzieren all das worüber ich gesprochen habe letztendlich selbst. Was wir aber erwarten dürfen ist, dass uns Bund und Land die Mittel auch zukommen lassen die uns zustehen.
Was wir auch erwarten dürfen ist, dass uns die Kommunen in dem Umfang unterstützen, der erforderlich ist um die Aufgaben zu erledigen, die die einzelnen Kommunen nicht aus eigener Kraft schultern können oder bei denen, die nur Gemeindegrenzen überschreitend erledigt werden können. Deshalb müssen wir im kommenden Jahr die Kreisumlage erhöhen.
Die Verwaltung hat sich in der mittelfristigen Finanzplanung im Haushalt 2009 darauf festgelegt, dass wir bis 2012 mit einem Hebesatz von 28,5 Punkten auskommen werden. Ich habe ihnen damals prophezeit, dass wir die Investitionen mit diesem Hebesatz werden nicht stemmen können. Im Haushalt 2010 haben sie dann mittelfristig 31 Punkte prognostiziert und auch dies habe ich als zu optimistisch bewertet. Heute wird nun die Erhöhung auf 32,5 Punkte vorgeschlagen.
Wir tragen sie mit, wohl wissend, dass gerade im schwierigen Haushaltsjahr 2011 dies für viele Kommunen nur schwer zu schultern sein wird. Aber wir sehen keine andere Möglichkeit unsere Aufgaben zu stemmen oder Bereiche in denen wir in dem Umfang einsparen könnten um diese Erhöhung zu vermeiden.
Kommunale Partnerschaft heißt auch in schwierigen Zeiten zusammen zu stehen und sich den Aufgaben zu stellen. Unsere Städte und Gemeinden stellen sich diesen Aufgaben gemeinsam mit dem Landkreis, wofür wir herzlich danken.
Am Ende des Jahres will ich die Gelegenheit nicht versäumen, Ihnen allen im Namen meiner Fraktion für die Zusammenarbeit in diesem Jahr ganz herzlich zu danken. Ihnen Herr Landrat und den Dezernatsleiterinnen und –leitern, denen in ihrer Verwaltung die Tag für Tag mit großem Engagement die Aufgaben einer unteren Verwaltungsbehörde wahrnehmen und durch ihre Arbeit dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen so funktioniert wie es funktioniert, nämlich meist problemlos und zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger.
Bei Ihnen werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages bedanke ich mich für den gegenseitigen Respekt den wir uns gegenüber zum
Ausdruck bringen, auch wenn wir einmal nicht einer Auffassung darüber sind, was ja durchaus auch vorkommt.
Ihnen wünsche ich noch besinnliche Adventstage, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr und vielleicht machen wir uns zu Eigen, was ein kluger Zeitgenosse einmal gesagt hat. Alle guten Vorsätze sind schon formuliert, lasst sie uns einfach umsetzen.
