SPD Illingen / Schützingen

 

Die Bundesregierung lässt die Katze aus dem Sack

Veröffentlicht in MdB und MdL

Zu den jetzt bekannt gewordenen Sparvorschlägen der Bundesregierung erklärt Katja Mast, stv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales und Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis: Die Bundesregierung lässt die Katze aus dem Sack: Haushaltssanierung ist Rolle rückwärts in zukunftsorientierter Sozialpolitik - Kürzungen bei Bildung verstecken sich in der Umwandlung von Pflicht- zu Ermessensleistungen

"Die Einsparungen im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gehen voll zu Lasten von Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden, Migranten und Jugendlichen. Denn vorsorgende Arbeitsmarktpolitik bedeutet immer Rechtsansprüche statt Lippenbekenntnisse.

Wer blumig formuliert, Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln zu wollen, meint in Wirklichkeit die Abschaffung von Rechtsansprüchen, beispielsweise das Recht einen Hauptschulabschluss nachholen zu können, das Recht auf Ausbildung im Betrieb für Altbewerber oder das Recht auf nachholenden Spracherwerb. Der Rotstift der Bundesregierung macht damit auch vor Jugendlichen keinen Halt. Die Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik trifft die Errungenschaften der SPD aus Zeiten der großen Koalition. Der Kernkonflikt: Bildung und Weiterbildung sind Menschenrechte und somit ein Rechtsanspruch jedes Einzelnen. Davon ist die SPD überzeugt. Ursula von der Leyen redet links und überholt rechts.

Dieses rückwärtsgewandte Irrfahrt werden wir von der SPD nicht durchgehen lassen. Wir brauchen mehr Zukunft durch Bildung und nicht weniger. Auf der einen Seite Spitzenverdiener und Spekulanten ungeschoren davon kommen lassen und auf der anderen Seite bei den kleinen Leuten sparen. Ich sage nein zu dieser ideologischen Politik in moderner Verpackung."

 

Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim

Veröffentlicht am 07.06.2010
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