Verkehrsprojekte aus der Region müssen bei jetzt folgender Priorisierung hoch eingestuft werden

„Die A 8, die Westtangente und die B 10 – alles Straßen, die für uns in der Region für unsere Infrastruktur besonders wichtig sind. Mit der Anmeldung stärkt das Land einerseits die hoch belasteten transeuropäischen Autobahn-Achsen wie die A 8. Andererseits aber auch die für uns in Pforzheim so wichtige Westtangente, die das Land bereits in der Prioritätenliste der Plan festgestellten, aber noch nicht im Bau befindlichen Projekte im Land besonders hoch eingestuft hat. Gerade mit der Westtangente als Tor zum Nordschwarzwald würde die Pforzheimer Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlastet und die Wirtschaft gestärkt. Dadurch verringern sich Unfälle, Lärm, schlechte Luft und Staus“, betont Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.

Die nun vorliegende Anmeldeliste der Landesregierung ist das Ergebnis eines landesweit zugrunde gelegten fachlichen Konzeptes und eines sehr breiten Beteiligungsprozesses, u.a. mit vier Regionalkonferenzen, den es so bei früheren Anmeldungen Baden-Württembergs für den Bundesverkehrswegeplan nicht gegeben hat. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat hierzu ein Landeskonzept erarbeitet und dieses sowie den daraus resultierenden Entwurf einer Maßnahmenliste mit Projekten, die für eine Meldung an den Bund grundsätzlich in Frage kommen, Mitte März veröffentlicht und den Bürgern sowie den Verbänden Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen. Zusätzlich haben vier Regionalkonferenzen stattgefunden, eine in jedem Regierungsbezirk, bei denen das Landeskonzept vorgestellt wurde und die Gelegenheit zur Diskussion bestand.

Angemeldet werden von Baden-Württemberg beim Bund gut 160 Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen von gut 11 Mrd. Euro. Das stellt nach Ansicht der SPD den realistischen Bedarf dar. Die SPD fordert den Bund auf, die finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bedarfsgerecht zu erhöhen und bereit zu stellen, da hier die Belastung auf den Straßen seit Jahren größer ist als anderswo in Deutschland.

Das Verkehrsministerium wird in einem nächsten Schritt die gemeldeten Maßnahmen nach ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegenüber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren. Das Ergebnis der Priorisierung soll im November 2013 vorliegen. Das Letztentscheidungsrecht, welche Straße wann gebaut wird, liegt jedoch allein beim Bund.

Die Umsetzung aller im Entwurf des Maßnahmenpools enthaltenen Projekte würde bei einer 15-jährigen Laufzeit des neuen Bundesverkehrswegeplans jährliche Mittelzuweisungen an Baden-Württemberg in Höhe von ca. 750 Mio. Euro voraussetzen. In den Jahren 2002 bis 2011 lagen diese Zuweisungen jedoch nur bei durchschnittlich 230 Mio. Euro. Bei einer durchschnittlichen Mittelzuweisung von 100 Mio. Euro jährlich würde es 111 Jahre, bei 200 Mio. Euro 55 Jahre dauern, um alle Maßnahmen zu realisieren. Der Bund hat im vergangenen Jahr darüber hinaus bereits eine Absenkung der jährlichen Mittel für die kommenden Jahre angekündigt. Vor diesem Hintergrund wird im Sinne einer transparenten und an den finanziellen Rahmenbedingungen orientierten Straßenbaupolitik eine Priorisierung der in der Maßnahmenliste enthaltenen Projekte durchgeführt. Die Bewertung erfolgt nach fünf Kriterien (Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss, Wirkung Mensch, Wirkung Umwelt, Kosten).