SPD Illingen / Schützingen

 

Der Tag der Familie gilt grenzenlos – Familien gehören zusammen! Ein Aufruf zum Handeln!

Veröffentlicht in Standpunkte

Krieg, Verfolgung und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen jedes Jahr tausende Menschen zur Flucht. Und auch auf der Flucht sind sie lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. Familien werden auseinandergerissen. Kinder werden von ihren Eltern getrennt, Väter von Frau und Kindern. Nicht selten sind die einen in Deutschland und der andere Teil der Familie bleibt in der Konfliktregion zurück oder sitzt in einem Camp an den europäischen Außengrenzen fest. Zudem wird vielen Flüchtlingen nur ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, wodurch die Möglichkeiten einer Familienzusammenführung deutlich erschwert werden.  Gerade unbegleitete minderjährige Geflüchtete stehen vor der Situation, dass sie ggf. ihre Eltern aber nicht ihre Geschwister zu sich holen dürften, was selbst eine Kernfamilienzusammenführung unmöglich macht. Oft vergehen Jahre, bis Familien wieder zusammen sind.

Obwohl Deutschland mit dem Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 1. August 2018 und der Einführung von § 36a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) festgelegt hat, maximal 1.000 Visa pro Monat für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu erteilen, werden seither selbst diese wenigen Visa pro Monat nicht gewährt. Die Zahl der tatsächlich Aufgenommenen lag weit darunter.

Viele Geflüchtete leben somit auch in Deutschland in der permanenten Angst um ihre engsten Angehörigen. Durch diese enorme psychische Belastung wird ein echtes Ankommen in unserem Land mehr als nur erschwert.

Wir fordern:

  1. Das vereinbarte Kontingent von 1000 Menschen pro Monat zur Familienzusammenführung sofort zu erfüllen und mittelfristig subsidiär Schutzberechtigte mit Flüchtlingen gleichzustellen, denn das Grundrecht auf den Schutz der Familie gilt universell.

  1. Die schnellere Bearbeitung von Visa-Anträgen durch bessere personelle Ausstattung in den Auslandsvertretungen und die Schaffung von Möglichkeiten der digitalen Beantragung von Visaanträgen zu gewährleisten

gez.
Hilde Mattheis, MdB
Volker Kauder, MdB

Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Ulrike Bahr, MdB
Nezahat Baradari, MdB
Lars Castellucci, MdB
Karamba Diaby, MdB
Marie-Luise Dött, MdB
Yasmin Fahimi, MdB
Dr. Maria Flachsbarth, MdB
Martin Gerster, MdB
Prof. Monika Grütters, MdB
Fritz Güntzler, MdB
Bettina Hagedorn, MdB
Mechthild Heil, MdB
Frank Heinrich, MdB
Rudolf Henke, MdB
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Frank Junge, MdB
Josip Juratovic, MdB
Oliver Kaczmarek, MdB
Ralf Kapschack, MdB
Anja Karliczek, MdB
Ronja Kemmer, MdB
Roderich Kiesewetter, MdB
Cansel Kiziltepe, MdB
Rüdiger Kruse, MdB

Hiltrud Lotze, MdB
Gisela Manderla, MdB
Dr. Michael Meister, MdB
Aydan Özoguz, MdB
Martin Patzelt, MdB
Mechthild Rawert, MdB
Andreas Rimkus, MdB
René Röspel, MdB
Susann Rüthrich, MdB
Ursula Schulte, MdB
Martin Schulz, MdB
Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB
Frank Schwabe, MdB
Stefan Schwartze, MdB
Frank Steffel, MdB
Sonja Steffen, MdB
Gero Storjohann, MdB
Antje Tillmann, MdB
Ute Vogt, MdB
Joe Weingarten, MdB
Peter Weiß, MdB
Bettina Margarethe Wiesmann, MdB
Gülistan Yüksel, MdB
Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB

 

Homepage Hilde Mattheis MdB

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

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