Veröffentlicht in MdB und MdL
Thomas Knapp: "Die Leistungsbilanz des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau fällt absolut düster aus!"
Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg kommt aus Sicht von Thomas Knapp nicht richtig voran. Im Jahre 2009 wurden lediglich 38 Vorschläge zur Deregulierung beim Landesbeauftragten für Bürokratieabbau eingereicht, welche insbesondere das Schornsteinfegerwesen, das Immissionsschutz-, das Sozial- und das Baurecht betrafen.
Dies geht aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einem Parlamentsantrag der SPD-Landtagsfraktion unter Federführung des Innenexperten Reinhold Gall hervor (Drucksache 14/5530).
Bei lediglich 15 Regelungsvorhaben der Landesregierung wurden Anregungen des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau zur Vereinfachung, Transparenz und zum Standardabbau aufgegriffen. "Die Leistungsbilanz des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau fällt absolut düster aus", kommentierte Knapp. Offenbar sei der zuständige Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU) seiner Aufgabe nicht gewachsen oder nehme diese nicht richtig ernst. Den Lippenbekenntnissen der Landesregierung zum Bürokratieabbau folge kein entschlossenes Handeln.
Übertroffen werde das magere Ergebnis der Arbeit des Landesbeauftragten zum Bürokratieabbau nur noch durch die "Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt". Diese vermeldet für 2009 komplette Fehlanzeige: Keine einzige Maßnahme zum Bürokratieabbau hat das Gremium beschlossen.
Knapp hält es deshalb für zwingend erforderlich, dass das Land die Darstellung der Bürokratiekosten in der Vorschriftenanordnung des Landes verankert. Nur so lasse sich gewährleisten, dass Transparenz einen Schub beim Bürokratieabbau bewirke und dem Landtag eine Aufgabenkritik erlaube. "Denn offensichtlich ist es auch so, dass sich die Ministerialbürokratie beim Bürokratieabbau selbst im Wege steht, wie immer eben, wenn man den Bock zum Gärtner macht", sagte Knapp.
Timo Steinhilper
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de